Sachsen fordert Geld für West-Studenten

Ministerpräsident droht mit Uni-Abbau, wenn die Herkunftsländer nicht die Kosten für ihre Landeskinder übernehmen

BERLIN taz ■ Die Hochschulen müssen besser werden und in den kommenden Jahren viel mehr Studienplätze anbieten, sind sich SPD- und Unions-Bildungspolitiker einig. Doch in der Frage, wie dieses Ziel zu finanzieren ist, zeichnet sich beim so genannten Hochschulpakt ein großkoalitionärer Krach ab.

Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) wirbt für sein Modell „Geld folgt Studenten“. Er bekam gestern unverhoffte Rückendeckung des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), während die Unionsfraktion im Bundestag den Vorschlag ablehnte. Ebenso überraschend wurde ein ursprünglich für Donnerstag anberaumtes Treffen zum „Hochschulpakt 2020“ von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit den Wissenschaftsministern der Länder auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Ministerin will in dem Pakt festsetzen, dass knapp 1 Milliarde Euro an Bundesmitteln bis 2009 zusätzliche Studienplätze schaffen sollen. Denn die Zahl der Studierenden soll in den nächsten Jahren stark steigen.

Das Problem daran: Schavan will nicht direkt die Lehre an den Hochschulen fördern, sondern vor allem in die Forschung investieren. Sie vertraut dann auf die Vernunft der Länder, dass diese aus ihren Geldtöpfen die Studienplätze schaffen werden. Die Verlierer wären dabei vor allem die klammen Bundesländer, deren Hochschulen mit den forschungsstarken Unis beispielsweise in Bayern nicht mithalten könnten. Zudem ist vorauszusehen, dass die Studierendenzahlen im Westen zwar steigen, in den ostdeutschen Bundesländern jedoch sinken werden.

Milbradt droht daher bereits an, in seinem Bundesland die Hälfte der Studienplätze abzubauen. Die würden dann in der bundesweiten Rechnung fehlen. Laut Kultusministerkonferenz ist im Zeitraum von 2007 bis 2018 mit mehr als 150.000 zusätzlichen Studienanfängern zu rechnen. Milbradt schlug sich daher auf die Seite der SPD und forderte, dass „das Land den Studienplatz bezahlt, in dem ein Student seine Hochschulberechtigung erworben hat“.

Nach Schweizer Vorbild sollen demnach die Bundesländer dazu ermuntert werden, Studienplätze zu schaffen. Die Hochschulen bekommen für jeden Studierenden einen Ausgleichsbetrag, der die tatsächlichen Kosten des Studiums abdecken soll. Die Bundestagsfraktion der Union bezeichnete das Modell in einem gestern veröffentlichten 10-Punkte-Plan zum Hochschulpakt als „Verschiebebahnhof“. Weder würden „bei bundesweiter Betrachtung Kapazitäten aufgebaut, noch werde die Qualität von Lehre und Forschung verbessert“, heißt es darin. Das Zöllner-System sei unrealistisch, sagte die CDU-Abgeordnete Monika Grütters der taz. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auch nur ein einziges Bundesland gibt, das da mitmacht.“ Wie die Union auf die steigende Zahl von Studierenden reagieren will, sagte Grütters allerdings nicht. An Modellen werde noch gearbeitet.

SASCHA TEGTMEIER