Nußbaum eckt gern an

KONTROVERS Senator will kein Blatt vor den Mund nehmen, auch wenn’s für Rot-Rot heikel ist

Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum will auch im heraufziehenden Wahlkampf weiter kontroverse Themen öffentlich ansprechen, die die rot-rote Koalition lieber unter dem Deckel halten würde. Im taz-Interview sagt er: „Wenn mir einer sagt: ‚Muss das denn jetzt sein, wir wollen doch Ruhe haben vor dem Wahlkampf‘ – fordert mich das erst recht heraus.“

Nußbaum war im Mai 2009 aus Bremerhaven gekommen und für die SPD Nachfolger von Finanzsenator Thilo Sarrazin geworden. In den eineinviertel Jahren seit seinem Amtsantritt hat Nußbaum immer wieder das Thema Transparenz betont. Er ließ den zu Sarrazins Zeiten abgeschlossenen umstrittenen Pachtvertrag zwischen Land und Golfclub Wannsee aufarbeiten. Anders als sein Vorgänger gewährte er CDU-Abgeordneten Einblick in die Verträge mit der Modemesse Bread & Butter.

Der Fassaufmacher

Wiederholt sprach Nußbaum zudem Themen an, die die Koalition lieber ruhen gelassen hätte. Unter anderem stellte er in Frage, ob eine Sanierung des ICC auch bei höheren Kosten gegenüber einem Abriss zu vertreten sei. Zuletzt trat Nußbaum eine breite Debatte los, als er sich dafür aussprach, Betreuungsgutscheine für Kitas strenger zu kontrollieren.

Nicht wenigen SPD-Politikern gefällt sein Stil nicht, der ihnen zu vorpreschend ist. Warum mache der Nußbaum jetzt noch ein Fass auf, ist dort zu hören. „Ja, die haben vielleicht manchmal das Gefühl, ich mache in der Partei ein Fass auf“, sagt der Finanzsenator im Interview, „ich will das aber gar nicht intern machen“. Er sehe seine Rolle als Parteiloser darin, Themen anzusprechen, bevor er Mehrheiten habe – „der Parteipolitiker wagt sich erst aus der Deckung, wenn er weiß, dass er seine Sache durchkriegt“.

STEFAN ALBERTI

Interview SEITE 23