„Eine Verschlechterung wird es geben“

Kleinvolieren, Gentechnik, Prämien: Staatssekretär Schink kommentiert die wichtigsten Gesetzesnovellen

taz: Herr Schink, Hühner werden in Kleinvolieren eingepfercht und haben nur etwas mehr als ein DIN-A-4-Blatt Platz. Warum setzt sich NRW nicht für eine artgerechtere Tierhaltung ein?

Alexander Schink: Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung ein. In vielen Bereichen geht NRW zum Beispiel über die EU-Vorgaben hinaus. Während Brüssel etwa 600 Quadratzentimer Platz für ein Käfighuhn als ausreichend ansieht, haben wir uns für die Einführung der Kleinvoliere eingesetzt, in der ein Huhn je nach Größe 800 bis 900 Quadratzentimeter Platz hat. Die Hühner können zudem scharren, haben Sitzstangen und Nestbereiche. Natürlich darf der Tierschutz nicht hinter wirtschaftlichen Aspekten zurückstehen. Wir haben aber die große Sorge, dass unsere Landwirte mit ihren Produkten nicht mehr konkurrenzfähig sind, wenn die Käfighaltung abgeschafft wird. Es könnte eine Verlagerung in andere EU-Staaten stattfinden.

Auch Bauern im Bergischen Land und in der Eifel sind von Uhlenbergs Politik enttäuscht. Warum wird ausgerechnet bei der Entwicklung ländlicher Räume gekürzt?

Die finanziellen Rahmenbedingungen werden sich erheblich verschlechern. Für die kommende Förderperiode werden wir insgesamt etwa 13 Prozent weniger EU-Mittel haben. Von den 270 Millionen Euro sind zudem bereits 100 Millionen fest eingebunden. Wir haben die Festmistwirtschaft gekürzt, weil dies ein relativ kleines Programm ist. Auch die Weidehaltungsprämie wurde gestrichen. Ab 2010 wird aber als Ausgleich eine Grünlandprämie für alle Landwirte gezahlt.

Die hilft vor allem Großbauern mit viel Land. Wie sollen etwa Bauern im Mittelgebirge da mithalten?

Natürlich wird es bei einigen Landwirten eine Verschlechterung geben. Es wird aber nicht so sein, dass im Mittelgebirge keine Landwirtschaft mehr möglich ist. Viele Programme laufen weiter. Zudem werden wir künftig eine neue Flächenprämie für Naturschutz im Wald haben, die Nutzungsausfälle ausgleichen soll. Das kommt auch vielen Bauern im Mittelgebirge zugute.

Auch Uhlenbergs Haltung zur Gentechnik wird kritisiert. Verbraucher, Biobauern und viele konventionelle Bauern lehnen Gentechnik ab. Warum wirbt NRW nicht mit gentechnikfreier Landwirtschaft?

Wir können NRW nicht zur gentechnikfreien Zone erklären, weil der Europäische Gerichtshof dies verboten hat. Wir wollen die Wahlfreiheit der Bauern gewährleisten. Deswegen treten wir für ausreichende Mindestabstände zu Feldern mit Genpflanzen und für ein Register ein, in dem für die Bauern ersichtlich ist, wo Genmais angebaut wird. Das ist auch wichtig wegen der Haftungsfrage.

Bauern oder Industrie: Wer soll künftig für eine Kontamination von Feldern mit Genpollen haften?

Wir halten einen Haftungsfonds nach wie vor für richtig. Auf Bundesebene gibt es aber derzeit wenig Bewegung in dieser Richtung. Weder die Saatgutindustrie noch andere sind bereit, in so einen Fonds einzuzahlen. Eine Haftungsfreistellung für die Industrie lehnen wir aber ab.

1990 gab es noch 27.700 Milchkuhhalter in NRW. Heute sind es nur noch 9.000 Milcherzeuger. Wie kann man ihnen helfen?

Das Problem ist, dass die Preise für das Kilo Milch erheblich gesunken sind. Sie liegen derzeit bei 26,5 Cent pro Kilo Milch. Das ist viel zu wenig, weil es vielleicht gerade die Herstellungskosten deckt. Die Probleme des Milchmarktes können wir als Landesministerium nicht über eine Förderung lösen.

INTERVIEW: GESA SCHÖLGENS