Ankara bereitet Intervention im Nordirak vor
Angesichts sich häufender Angriffe der PKK im Südosten des Landes will die Türkei militärisch gegen die militante kurdische Gruppe im Nordirak vorgehen. Einwände der USA weist Regierungschef Tayyip Erdogan zurück
ISTANBUL taz ■ In ungewöhnlich scharfer Form hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan Vorbehalte der USA gegen eine mögliche türkische Militärintervention im Nordirak zurückgewiesen. Als Reaktion auf Äußerungen des US-Botschafters in Ankara, Ross Wilson, sagte Erdogan in Anspielung auf den israelischen Angriff im Libanon: „Wir können keine Haltung akzeptieren, die ein solches Vorgehen im Land A toleriert, bei Land B aber mit anderen Maßstäben misst. Terrorismus ist überall Terrorismus.“
Wilson hatte zuvor gesagt, einseitige Militäraktionen über die Grenze in den Irak hinein seien „nicht klug“. Die Türkei unterliege einem Irrtum, wenn sie glaube die kurdische militante PKK mit einem Angriff auf deren Verstecke im Nordirak besiegen zu können.
Stattdessen bekräftigte Erdogan noch einmal, dass die militärischen Vorbereitungen für eine Intervention gegen die PKK-Stützpunkte im Nordirak weitergehen. „Wir wissen selbst, was wir zu tun haben“, sagte er an die Adresse Washingtons, „wir werden uns für den geeigneten Moment vorbereiten.“
Die türkische Regierung und das Militär wollen sich offenbar von den USA nicht länger hinhalten lassen. Washington hat seit gut zwei Jahren immer wieder vage Versprechungen darüber abgegeben, gegen die Guerillakamps der kurdischen Arbeiterpartei, die sich nach der Festnahme ihres Führers Abdullah Öcalan in den Nordirak abgesetzt hatte, vorzugehen.
Die Situation ist in den letzten Monaten immer mehr eskaliert, nachdem die PKK ihren zuvor verkündeten Waffenstillstand vor zwei Jahren für beendet erklärt und ihren Kampf im Südosten der Türkei wieder aufgenommen hatte. Seitdem vergeht kaum noch ein Tag, an dem es keinen Zwischenfall gibt. Selbst der Westen der Türkei ist vor Anschlägen nicht mehr sicher. Ein Ableger der PKK, die so genannten kurdischen Freiheitsfalken, haben bereits mehrfach in Istanbul und einigen Touristenorten Bomben gelegt und angekündigt, man werde die gesamte Türkei unsicher machen.
Bereits vor drei Monaten hat die Armee wieder größere Truppenkontingente im kurdisch besiedelten Südosten zusammen gezogen und ihre Stellungen entlang der Grenze zum Irak verstärkt, um ein Einsickern der PKK-Militanten aus dem Nordirak zu verhindern – allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Nachdem allein in der letzten Woche insgesamt 14 Soldaten getötet wurden, steht die Regierung Erdogan jetzt unter großem Druck durch das Militär und weiten Teilen der Öffentlichkeit.
Angesichts der in der Türkei weit verbreiteten Kritik an den israelischen Angriffen auf den Libanon ist Erdogan jetzt offenbar nicht mehr bereit, die Einwände der USA gegen eine türkische Militärintervention im Nordirak zu akzeptieren. US-Botschafter Ross Wilson wurde im Außenministerium offiziell mitgeteilt, man werde noch maximal einen Monat darauf warten, dass die kurdische Regionalregierung unter Massud Barsani mit Unterstützung der US-Truppen gegen die PKK im Nordirak vorgehe. Dann werde man die Sache selbst in die Hand nehmen.
Für die US-Regierung ist das ein Horrorszenario, da dann auch der bislang einzig stabile Teil des bürgerkriegsgeschüttelten Iraks in neue Kämpfe verwickelt würde. Mit gutem Gespür für diplomatische Nadelstiche hat denn auch der iranische Botschafter in der Türkei, Firus Dewletabadi, in einem Interview die Unterstützung seines Landes für die türkischen Pläne verkündet. Teheran, so Dewletabadi, hätte gegen einen Einmarsch türkischer Truppen im Nordirak nichts einzuwenden.
JÜRGEN GOTTSCHLICH
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