Müntefering verteidigt Lohnzuschüsse

Der Kombilohn für Menschen über 50 Jahre soll im Herbst konkret werden. Arbeitsminister Franz Müntefering will auch für Junge ein ähnliches Modell. Zudem soll die Weiterbildung für Ältere in Firmen mit bis zu 250 Angestellten unterstützt werden

BERLIN ap/taz ■ Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat gestern dem Kabinett seine Pläne zur „Initiative 50 plus“ vorgetragen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte im Anschluss, Müntefering habe bloß mündlich erklärt, was es damit auf sich habe. Ein schriftliches, veröffentlichungsfähiges Konzept – geschweige denn einen Gesetzentwurf – gibt es noch nicht.

Offen ist daher noch, wie sich die für den Herbst geplante Debatte um eine Umstrukturierung des gesamten Niedriglohnsektors gestaltet. Müntefering hat aber schon angekündigt, dass er für unter 25-Jährige einen ähnlichen Plan habe wie jetzt für die über 50- oder 55-Jährigen.

Für diese Älteren sieht Müntefering nun Folgendes vor. Es soll erstens einen Ausbau der bisherigen „Entgeltsicherung“ geben. Demnach bekommen über 50-jährige Bezieher von Arbeitslosengeld I einen Rechtsanspruch darauf, dass ihnen bei Antritt eines neuen Jobs ein Teil der Lohndifferenz zum letzten Job erstattet wird: im ersten Jahr die Hälfte, im zweiten Jahr 30 Prozent. Zweitens soll der bisherige Eingliederungszuschuss ausgebaut werden. Arbeitgeber, die einen über 55-jährigen Empfänger von Arbeitslosengeld II einstellen, bekommen einen Zuschuss: entweder prozentual vom Lohn – oder von der Arbeitsagentur individuell bestimmt. Drittens wird die Förderung der Weiterbildung ausgebaut. Angebote zur beruflichen Weiterbildung sollen nun in Betrieben bis 250 Mitarbeitern für Arbeitnehmer ab 45 Jahren gesponsert werden.

Die heftige Kritik auch aus den Reihen der großen Koalition – die Maßnahmen griffen zu kurz, begünstigten Mitnahme beziehungsweise Missbrauch, brächten nichts – wies Müntefering gestern zurück. Er wiederholte, dass nur 45 Prozent der über 50-Jährigen noch einen Job hätten. „Das kann so nicht bleiben“, sagte er. UWI

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