SPD: Schärfere Regel

STEUERN Koalition streitet über Verschärfung der Steuergesetze bei Selbstanzeigern

BERLIN taz/afp | Nach den jüngsten Fällen von Steuerbetrug diskutiert die Große Koalition kontrovers über mögliche Gesetzesverschärfungen. Die SPD stellte die strafbefreiende Selbstanzeige infrage, die Union sprach sich für die Beibehaltung dieser Regelungen aus. Als Konsequenz aus einem bekannt gewordenen Steuerbetrug trat der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) zurück.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte, die Strafverfolgung bei Steuerkriminellen müsse dringend intensiviert werden, Stimmen aus CDU und CSU hielten an der Regelung fest. Die Regierungsparteien hatten eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt, „sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird“, heißt es im Koalitionsvertrag.

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