UNO-Resolution zu Iran steht
Teheran bekommt vier Wochen Zeit, um die Urananreicherung „nachweislich“ zu suspendieren. Keine Androhung von Sanktionen bei Nichterfüllung der Forderungen
GENF taz ■ Nach monatelangen Beratungen wird der UNO-Sicherheitsrat wahrscheinlich heute eine erste verbindliche Resolution zum iranischen Atomprogramm verabschieden. Darin wird Teheran eine Vierwochenfrist zur Suspendierung der Urananreicherung gesetzt.
Die fünf Veto-berechtigten ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) hatten sich am Freitagabend auf einen Entwurf geeinigt, an dessen Formulierung auch Deutschland als Mitglied des EU-Trios beteiligt war. Noch am Wochenende wurde der Entwurf den zehn nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats vorgelegt. Erhebt diese Seite keine Bedenken mehr, könnte die Resolution heute verabschiedet werden, erklärte der im Juli amtierende Ratspräsident, Frankreichs-UNO-Botschafter Jean-Marc de La Sablière. In New York wird mit der Zustimmung aller fünfzehn Ratsmitglieder gerechnet, wobei eine Enthaltung Chinas nicht völlig ausgeschlossen wurde.
In dem Resolutionstext wird Iran eine Frist bis zum 31. August gesetzt für die „nachweisliche Suspendierung“ sämtlicher Aktivitäten – auch zu Forschungszwecken – im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran. Auch der Bau der Schwerwasseranlage in Arak soll eingestellt werden. Zudem muss Teheran sämtliche Auflagen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) erfüllen. IAEO-Chef Mohammed al-Baradei soll dem Sicherheitsrat nach dem 31. August berichten, ob Iran die Forderungen erfüllt hat.
Sollte al-Baradeis Bericht negativ ausfallen, enthält der Resolutionsentwurf noch keine Androhung von Sanktionen gemäß Kapitel VII der UNO-Charta. Es wird lediglich angekündigt, der Rat werde dann „Sanktionen prüfen“, und zwar zunächst nur auf Basis von Artikel 41 der UNO-Charta. Dieser Artikel ermöglicht politische und wirtschaftliche Sanktionen, aber militärische Zwangsmaßnahmen (Artikel 42) bleiben vorläufig ausgeschlossen. Über eine Androhung oder gar die Verhängung konkreter Sanktionen müsste der Sicherheitsrat erst in einer weiteren Resolution beschließen.
Mit diesem Entwurf haben sich Russland und China durchgesetzt, die Sanktionen gegen Teheran zumindest im jetzigen Stadium des Konflikts um das iranische Atomprogramm für verfrüht und verfehlt halten. Im iranischen Staatsrundfunk wurden die Forderungen des Resolutionsentwurfs am Wochenende jedoch zurückgewiesen. „Die Iraner werden keine unfairen Entscheidungen akzeptieren, selbst nicht im Rahmen von Resolutionen internationaler Organisationen“, hieß es. Ultimaten seien inakzeptabel. Eine offizielle Stellungnahme der iranischen Regierung erfolgte zunächst nicht.
Der Iran will am 22. August auf das Kompromiss- und Kooperationsangebot der fünf ständigen Ratsmitglieder und Deutschland vom 5. Juni antworten. Dieses Angebot sieht wirtschaftliche und politische Anreize vor, damit Teheran zumindest vorläufig auf die Urananreicherung verzichtet. Irans Außenminister Manutschehr Mottaki erklärte am Freitag, Teheran betrachte das Angebot als „positiven Schritt“ zu einer diplomatischen Lösung. ANDREAS ZUMACH
