Stoiber: Kassenleistungen weiter kappen

Während sich Ulla Schmidt mit den Kassen streitet, denkt der CSU-Chef schon mal über neue Leistungskürzungen nach

BERLIN ap/dpa ■ CSU-Chef Edmund Stoiber schließt weitere Leistungskürzungen der Krankenkassen wie die Streichung des Versicherungsschutzes für private Unfälle nicht aus. Bei den Ausgaben müsse noch mehr gespart werden, sagte Stoiber gestern in der ARD: „Die vier Milliarden, die wir hier im Auge haben, reichen meines Erachtens noch nicht.“ Er könne sich zum Beispiel durchaus vorstellen, Privatunfälle aus dem Versicherungsschutz herauszunehmen, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Mit der geplanten Gesundheitsreform werde viel zu kritisch ins Gericht gegangen, kritisierte Stoiber. Der Protest der Krankenkassen sei unakzeptabel. Die Kassen hätten ganz andere Aufgaben, nämlich mehr zu sparen, Bürokratie abzubauen und „sich auch mal Gedanken zu machen, ob sie zu hohe Gehälter für ihre Bosse bezahlen“.

Die Ausgliederung von Privatunfällen würde den Kassen etwa sieben Milliarden Euro sparen. Die SPD hält sich zugute, diesen Einschnitt in den Verhandlungen verhindert zu haben.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drohte den gesetzlichen Krankenkassen am Wochenende, sie wolle deren Vorstände „notfalls haftbar“ machen für die „Kampagne“ gegen die Reform. Sie äußerte aber zugleich die Hoffnung, „dass sich die Wogen glätten und die Kassen zu einem vernünftigen Maß zurückkehren“. Dies sei besser als ein „ständiger Kleinkrieg“. Die gesetzlichen Krankenversicherungen wiesen den Vorwurf der Agitation zurück und beharrten darauf, ihre Mitglieder zu informieren. „Wir müssen unsere Versicherten aufklären über die Folgen dieser Reform“, sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit der Bild am Sonntag. Ein Konfliktpunkt ist der geplante Gesundheitsfonds als zentrale Inkassostelle für Versicherungsbeiträge. Die gesetzlichen Kassen und die Gewerkschaft Ver.di befürchten dadurch den Verlust von bis zu 30.000 Stellen.