Ende des Asse-Ausschusses noch 2010 möglich

ATOMMÜLLLAGER Eine neue Vorsitzende soll die Untersuchung des Entsorgungsskandals beflügeln

Der Schlüsselzeuge konnte wegen eines Disziplinarverfahrens nicht befragt werden

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hoffen, noch in diesem Jahr den Untersuchungsausschuss zum maroden Atommülllager Asse abschließen zu können. Fraktionschef Stefan Wenzel sieht angesichts der für Donnerstag angesetzten Neuwahl des Ausschussvorsitzenden „gute Chancen für eine Verständigung“.

In der vergangenen Woche hatte der bisherige Vorsitzende, Jens Nacke, die Ex-Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) als Nachfolgerin vorgeschlagen. Nacke gibt sein Amt ab, weil er zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion gewählt worden war. Rückblickend kritisieren die Grünen die Arbeit Nackes deutlich: Er habe seinen Auftrag offenbar darin gesehen, „im Interesse der Regierungsfraktionen die Ladung von Zeugen zu verzögern“.

Unerlässlich sei die Befragung von sieben noch ausstehenden Zeugen. Insbesondere der ehemalige Referatsleiter des Landesbergamtes, Jens von den Eichen, sei wichtig. Dieser „Schlüsselzeuge“ konnte bislang nicht befragt werden, weil gegen ihn ein Disziplinarverfahren läuft. „Ohne Zweifel muss dieses Verfahren gegen den schwer belasteten Mitarbeiter korrekt durchgeführt werden“, sagte Fraktionsvize Gabriele Heinen-Kljajic. Es müsse aber allen Fraktionen klar sein, dass der Ausschuss ohne seine Vernehmung nicht abgeschlossen werden könne.  (dpa)