Schmidt hadert weiter mit den Krankenkassen

Gesundheitsministerin und Kassen treffen sich wieder. Sie wollen juristisch klären, ob Kritik an der Reform erlaubt ist

BERLIN afp/taz ■ Die Kassenvertreter kamen, gingen und kommen wieder – ins Gesundheitsministerium. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte gestern die haupt- und ehrenamtlichen Vorstände der Spitzenverbände zu sich bestellt. Heute empfängt sie rund 50 Vertreter der Krankenkassen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die angekündigte Informationskampagne der Kassenverbände. Nach Schmidts Worten soll es noch in dieser Woche ein aufsichtsrechtliches Gespräch geben. Nötig sei eine juristische Bewertung der Frage, „wo ist die Grenze zwischen Informationsmöglichkeiten der Kassen und wo ist die Grenze überschritten, wenn es in Richtung allgemein politisches Mandat geht“.

Die Krankenkassen sehen indes keinen Grund zu Änderungen an ihrer umstrittenen Informationskampagne zur Gesundheitsreform. „Es gibt für uns keinen Anlass, etwas zu ändern“, sagte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Margret Mönig-Raane.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten Informationskampagnen und Protestaktionen gegen die geplante Gesundheitsreform angekündigt. Des Weiteren kritisieren sie den geplanten Dachverband, der die Interessen der sieben Kassenarten einheitlich vertreten soll. Daraufhin hatte das Ministerium mit aufsichtsrechtlichen Schritten gedroht. Die Gelder der Versicherten dürften nicht für Kampagnen gegen Gesetzgebungsvorhaben verwendet werden, hieß es zur Begründung.

Die Kassen sehen die Grenzen des Erlaubten nicht überschritten. „Das ist ganz normale Pressearbeit, die wir im Rahmen der Informationspflicht machen“, meint eine Sprecherin des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen.

Rückendeckung bekommen sie von der Opposition. „Es steht ihnen zu, die Öffentlichkeit aufzuklären, insbesondere wenn so ein Fonds vor allem zusätzliche Verwaltung, aber keinen zusätzlichen Nutzen bedeutet“, meinte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr.

Frank Spieth, Gesundheitsfachmann der Linkspartei, kritisierte den Umgang des Ministeriums mit den Spitzenverbänden als autoritär. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, hofft, „dass die Kritik der Krankenkassen die große Koalition zur Abkehr von diesem Gesundheitsmurks bewegt.“ ALE