Kliniken als „Verräter“

Weil zwei Kliniken sich mit Ärzten geeinigt haben, droht der Arbeitgeberverband ihnen mit Rauswurf

AACHEN/GELSENKIRCHEN taz ■ Zwist innerhalb des kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV): Der Verband droht illoyalen Kliniken mit dem Ausschluss. Betroffen sind das medizinische Zentrum des Kreises Aachen in Würselen und die Klinik Bergmannsheil in Gelsenkirchen-Buer. „Das sind unsolidarische Verräter, die keine Gnade erwarten können“, schimpft Emil Vesper, Hauptgeschäftsführer des KAV.

Die beiden Kliniken hatten in der Tarifauseinandersetzung mit den Ärzten jeweils separate Vereinbarungen mit dem Marburger Bund getroffen. Man sei sich des Risikos eines Ausschlusses aus der KAV bewusst gewesen, sagt Falko Rapp, Geschäftsführer des Medizinischen Zentrums Würselen. „Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation haben wir keine andere Möglichkeit gesehen.“

Trotzdem hatten die Kliniken gehofft, einem Ausschluss aus der KAV entgehen zu können: Denn ohnehin sind diese Haustarifverträge von befristeter Dauer – im Fall der Klinik Würselen etwa gilt er laut Geschäftsführer nur zwei bis drei Monaten; er hoffe, „dass es bis dahin einen flächendeckenden Tarifvertrag gibt.“ Auch in Gelsenkirchen soll die Vereinbarung nur so lange gelten, bis ein neuer Tarifvertrag für alle Ärzte in Kraft tritt.

Die Arbeitgebervertretung bleibt trotzdem hart und will die Kliniken, die separate Insellösungen mit dem Marburger Bund vereinbart haben, ausschließen. Das hat dann allerdings nicht nur für die angestellten Ärzte Konsequenzen: Sobald eine Klinik nicht mehr Mitglied der KAV sei, bestünde für sämtliche Beschäftigten – also auch für Krankenschwestern und anderes Personal – kein Tarifvertrag mehr, sagt Vesper. Damit gerate der sichere Arbeitnehmerschutz in Gefahr. MHE