CSU kritisiert Rüttgers

Der CDU-Ministerpräsident hat sich in Bayern mit seinen Vorstößen gegen den Kurs der Union unbeliebt gemacht

DÜSSELDORF dpa ■ Der CSU-Politiker Hartmut Koschyk hat den Angriff von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf die Union kritisiert. „Die Debatte, wie er sie führt, finde ich zu zugespitzt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag gestern. „Ein Zurück in einen Wettbewerb, sind wir nun mehr Unternehmerpartei oder sind wir mehr Arbeitnehmerpartei, halte ich nicht für sinnvoll.“

CDU-Vize Rüttgers hatte die Union im Magazin Stern vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte dazu aufgefordert, sich von „Lebenslügen“ zu verabschieden. Die Behauptung, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führten, sei in dieser Einfachheit falsch. Das Gleiche gelte für die Behauptung, dass die Löhne in Deutschland zu hoch seien.

Koschyk verteidigte den Kurs der Union. „Es geht nicht um Steuersenkungen ja oder nein, sondern es geht um Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland“, sagte er. Der CSU-Politiker warnte vor einer einseitigen Debatte über mehr soziale Gerechtigkeit. „Es bringt jetzt nichts, dass die Union ihr Profil einseitig schärft“, sagte Koschyk. „Es geht immer um einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.“

Rüttgers hatte betont, die CDU sei keine kapitalistische Partei, sondern eine Wertegemeinschaft. Rückendeckung bekam Rüttgers vom Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst. Nach dessen Ansicht muss die CDU wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit glaubwürdig miteinander verbinden. Die NRW-Landtagswahl 2005 habe gezeigt, dass nur dies die Union zum Erfolg führe. Die CDU sei bei der Landtagswahl 2005 auch bei den Arbeitern mit 42 Prozent stärkste Kraft geworden.