Vorerst kein Trauschein für Homos

USA Berufungsgericht in Kalifornien blockiert Ehe für Lesben und Schwule. Anhörung im Dezember

SAN FRANCISCO dpa | Der Rechtsstreit um die Homoehen im US-Bundesstaat Kalifornien geht weiter. Mindestens bis Dezember werden gleichgeschlechtliche Paare dort nicht heiraten dürfen. Das entschied am Montag ein US-Berufungsgericht in San Francisco. Das dreiköpfige Richtergremium hob damit eine Regelung einer niederen Instanz auf.

In der vergangenen Woche hatte ein Bundesrichter den Standesämtern grünes Licht gegeben, ab Mittwoch dieser Woche wieder gleichgeschlechtliche Paare zu trauen, nachdem er bereits Anfang des Monats das staatliche Verbot der Homoehe für verfassungswidrig erklärt hatte.

Die jüngste Entscheidung ist ein erster Erfolg für die Gegner der Homoehe, die gegen das Urteil von Bundesrichter Vaughn Walker Berufung eingelegt hatten. Das Berufungsgericht will in einer Anhörung am 6. Dezember nun erst einmal klären, ob die Homoehen-Gegner überhaupt das Recht haben, Walkers Entscheidung anzufechten. Bis dahin wird es keine gleichgeschlechtlichen Trauungen geben.

Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren in Kalifornien die Erlaubnis zum Heiraten erteilt. Bei einem Referendum im November 2008 hatten 52 Prozent der Wähler dann gegen die Homoehe gestimmt. Das mit dem Referendum verbundene staatliche Verbot hatte Richter Walker am 4. August für verfassungswidrig erklärt, da es die Rechte von Schwulen und Lesben einschränke. In fünf US-Bundesstaaten dürfen Schwule und Lesben heiraten.