Sorge um den Nahverkehr

Die Kürzung von Bundesmitteln für den Nahverkehr könnte sich langfristig negativ auswirken. Das befürchten Fahrgastverbände. Die S-Bahn sorgt sich um die Realisierung neuer Strecken

von RICHARD ROTHER

Die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr könnte mittelfristig auch Auswirkungen auf Berlin haben – obwohl der rot-rote Senat den finanziellen Ausgleich für die wegfallenden Bundesmittel zugesichert hat. So sei der Ausbau der S-Bahn von Spandau in die aufstrebende Speckgürtelkleinstadt Falkensee nicht sicher, sagt S-Bahn-Verkehrsplaner Rainer Pohlmann. Ein unabhängiges Gutachten bescheinige der S-Bahn eine hohe Wirtschaftlichkeit, so Pohlmann. Aber stünden deshalb die Signale für den Wiederaufbau auf Grün? „Angesichts der durch den Bund gekürzten Regionalisierungsmittel für den schienengebundenen Nahverkehr heißt das nicht automatisch Ja“, so Pohlmann.

Die so genannten Regionalisierungsmittel sind Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer, damit diese die nötigen Verkehrsdienstleistungen bezahlen und die nötige Infrastruktur errichten oder instandsetzen lassen können. Das entsprechende Gesetz gibt es seit 1993. In diesem Sommer beschloss der Bund aber die Kürzung dieser Mittel. Als Ausgleich stellte er den Ländern Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent in Aussicht.

Befürchtungen, die Angebote des Nahverkehrs könnten unter den Kürzungen des Bundeszuschusses leiden, teilt der Senat nicht. Es werde keine Kürzungen des Angebotes geben, so Petra Rohland, die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung. Der Wegfall der Mittel werde ausgeglichen durch die höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Zugesagt ist dies mindestens für die nächsten zwei Jahre.

Der Berliner Fahrgastverband Igeb befürchtet allerdings, dass nach der Abgeordnetenhauswahl im September die entsprechenden Finanzzusagen für das Jahr 2008 nicht mehr gegeben werden könnten. „Wir wollen eine langfristige Sicherung der Nahverkehrsfinanzierung“, so Igeb-Chef Christfried Tschepe. Mit dem weiteren Ausbau von S-Bahn-Strecken ist der Fahrgastverband aber „voll und ganz“ einverstanden, so Tschepe. Nun seien die Länder Berlin und Brandenburg mit der Planung am Zug. Die Finanzierung hingegen sei für die Region nicht das große Thema, da sie überwiegend vom Bund übernommen werden müsste. Dieser habe sich nämlich verpflichtet, alle Strecken, die vor dem Mauerbau 1961 bedient wurden, wieder aufzubauen. Berlin müsse allenfalls die Errichtung neuer Bahnhöfe bezahlen, die es vor 1961 noch nicht gegeben habe. Das gilt auch für die Verbindung nach Falkensee.

„Auf dieser Strecke fehlt das Grundangebot der S-Bahn, das das hohe Verkehrsaufkommen in Berlin und seinem nahen Umfeld aufnimmt“, so S-Bahn-Manager Pohlmann. Schließlich wachse die Stadt Falkensee weiter, und dem Regionalverkehr sei mit der hohen Auslastung des Bahnhofes Spandau Kapazitätsgrenzen gesetzt.