IN ALLER KÜRZE

Streit um die Urne: Plan „willkürlich“

Der Staats- und Verfassungsrechtler Dian Schefold hat keine Bedenken gegen gesetzliche Pläne, nach denen Urnen mit der Asche Verstorbener künftig auch zu Hause aufbewahrt werden dürfen. Dieser Wunsch sei „aus verfassungsrechtlichen Gründen zuzulassen“, schreibt der Bremer Experte für öffentliches Recht in einem unveröffentlichten Gutachten, das er im Auftrag des Senats verfasst hat. Bremen will als erstes Bundesland ermöglichen, dass Angehörige die Urne mit der Asche Verstorbener zu Hause aufbewahren dürfen. Zu dem Gesetzesvorhaben gehört bisher die Einschränkung, dass die Urne nur zwei Jahre zu Hause aufbewahrt werden darf. Dann soll sie in einer zuvor reservierten Grabstätte beigesetzt werden. Dem erteilt Schefold eine klare Absage. Die Einschränkung sei „unverhältnismäßig, willkürlich und verfassungswidrig“, urteilt der Jurist, der hinter diesem Vorschlag finanzielle Interessen von Friedhofsbetreibern und Bestattern vermutet. Auch den Protest der großen Kirchen lässt Schefold nicht gelten. „Die Privatisierung von Tod und Trauer ist Ausdruck einer Gesellschaft, die Freiheit und Würde des Individuums achtet und verfassungsrechtlich schützt.“ Die neuere Literatur lehne den Friedhofszwang für Urnen als unzulässige Grundrechtsbeschränkung ab. Auch gegen das Verstreuen der Asche hat Schefold keine rechtlichen Bedenken. Grüne und SPD wollen trotz der Kritik von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) an der Novelle festhalten. Die neue Regelung würde das 1934 von den Nazis eingeführte Feuerbestattungsgesetz aushebeln.

„Bier braucht Heimat“: Demo gegen Bierkonzern

Mit einer Demo auf dem Domshof protestierte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gestern gegen den angekündigten Stellenabbau bei Beck’s. Der Brauereikonzern AB In-Bev hatte im vergangenen Oktober angekündigt, 151 Stellen in Bremen zu streichen. Seither organisiert die NGG unter dem Motto „Bier braucht Heimat“ eine Kampagne dagegen. NGG-Geschäftsführer Dieter Nickel sieht mittelfristig den gesamten Standort gefährdet, wenn die Pläne von AB In-Bev Wirklichkeit werden.

Mann niedergestochen

Zwei unbekannte Täter haben einen 53 Jahre alten Mann in Bremen niedergestochen und zusammengeschlagen. Die Angreifer seien am Donnerstagabend in der Neustadt auf ihr Opfer zugegangen und hätten es nach Zeugenaussagen unvermittelt angegriffen, teilte die Polizei mit. Sie ließen erst von dem 53-Jährigen ab, als sich Zeugen näherten. Lebensgefahr bestand nicht.

Bombe im Bürgerpark entschärft

Eine Fünf-Zentner-Bombe ist am Freitag im Bürgerpark entschärft worden. Nach Angaben der Polizei mussten keine Wohnstraßen evakuiert werden, nur das Parkhotel wurde geräumt. Die amerikanische Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg war bei der Auswertung von Luftbildaufnahmen im Zusammenhang mit geplanten Pflanzaktionen im Park entdeckt und am Donnerstag freigelegt worden.

Lohnsteuer: nur noch digital

Die Lohnsteuerkarte auf Papier hat endgültig ausgedient. Bundesweit sind jetzt alle Arbeitgeber verpflichtet, das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale zu nutzen. Darauf weist der Senat hin. Papier-Bescheinigungen sind nur noch in Ausnahmefällen möglich. Für den Arbeitgeber besteht ein Haftungsrisiko, wenn die Lohnsteuer nicht korrekt abgeführt wird.

(taz/epd/dpa)