: Hamburg kompakt
Mehr Kompetenzen
Die Bezirksämter in Hamburg werden mehr Kompetenz bei Bauvorhaben erhalten. Mischverantwortungen zwischen Senat und Bezirken werde es künftig nicht mehr geben, sagte Finanzstaatsrat Detlef Gottschalk gestern. Mit der Neufassung der „Weiterübertragsverordnung-Bau“ gehe die Verwaltungsreform weiter. „Beschränkungen der Planungskompetenz in den Bezirksämtern werden bis auf wenige Ausnahmen aufgehoben“, erklärte Gottschalk.
Osmani-Clan im Visier
Die Hamburger SPD-Fraktion wünscht vom CDU-Senat Auskunft über die Investoren-Familie Osmani. Mit einer „vertraulichen“ kleinen Anfrage will der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer dabei auch in Erfahrung bringen, ob dem Senat ein Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den „Osmani-Clan und seine Verbindungen“ bekannt sei, hieß es gestern. Erstmals in der Parlamentsgeschichte der Stadt wurden die Fragen an die Regierung nicht veröffentlicht. Grund dafür sei, dass der Anlass für die Anfrage ein geheimer BND-Bericht über Organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2003, sagte ein Sprecher.
Bleiberecht gefordert
Der Hamburger SPD-Vorsitzende Mathias Petersen plädiert für eine großzügigere Bleiberechtsregelung für Migranten. 18 Monate nach Neufassung des Zuwanderungsgesetzes gebe es Überarbeitungsbedarf, sagte Petersen gestern. Zudem forderte er die Innenminister der Länder auf, Vorschläge für ein „humanitäres Bleiberecht“ zu erarbeiten.
Journalismus gefördert
Die Rudolf-Augstein-Stiftung unterstützt das Hamburger Institut für Journalistik und Kommunikationswissenschaft mit einer Million Euro. Mit dem Geld wird eine Professur für „Praxis des Journalismus“ eingerichtet und das Projekt zur „Förderung des demokratischen Journalismus im Ausland“ unterstützt.
Kritik an Reiseverbot
Die SPD in der Hamburger Bürgerschaft hat die Entscheidung des Senats kritisiert, eine von allen Bürgerschaftsfraktionen geplante Reise der Härtefallkommission nach Afghanistan zu verbieten. „Der Senat kann nicht die Abschiebungen ausweiten und gleichzeitig dieser Reise seine Unterstützung entziehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Dirk Kienscherf gestern.