Sozis kämpfen gegen leere Wohnungen

ZWECKENTFREMDUNG SPD-Fraktion beantragt Ende der Wohnungsnot

Konsequenter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und gegen rechtswidrigen Wohnungsleerstand in Hamburg will die SPD vorgehen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass viele Menschen vergeblich eine Wohnung suchen, während in großer Zahl Wohnungen leer stehen und nicht auf dem Markt angeboten werden“, erklärte der Stadtentwicklungspolitiker der Bürgerschaftsfraktion, Andy Grote. Dazu hat die SPD einen Antrag vorgelegt, der am Donnerstag im Parlament beraten werden soll.

Demnach soll die Zweckentfremdung von Wohnraum grundsätzlich untersagt werden. Für die Wiedervermietung sollen die Behörden kurze Fristen setzen dürfen; steht die Wohnung weiterhin leer, sollen die Behörden einen konkreten Mieter benennen dürfen. Grote erklärte, dass sich viele seiner Forderungen mit denen des alternativen Mietervereins „Mieter helfen Mietern“ deckten. SMV