Justizbeamte wegen Tod von Dissidenten suspendiert

IRAN Im Gefängnis Kahrisak kamen drei Häftlinge ums Leben. Jetzt ist der Weg für einen Prozess frei

Nach amtlichen Angaben laufen Verfahren gegen Dutzende weitere Verdächtige

TEHERAN apn | Ein iranisches Disziplinargericht hat wegen des Todes von drei Oppositionellen in einem Teheraner Gefängnis drei ranghohe Justizbeamte suspendiert. Die unabhängige Zeitung Teheran i Emrus und andere Blätter berichteten am Montag, damit sei der Weg für einen Prozess geebnet worden.

Nähere Angaben über die suspendierten Beamten wurden nicht gemacht. Nach iranischem Recht genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Erst mit einer Suspendierung können sie selbst vor Gericht gestellt werden. Die Suspendierung eines ranghohen Justizbeamten ist im Iran äußerst selten.

In dem Fall geht es um den Tod von drei Männern, die an den Massenprotesten nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im vergangenen Sommer teilgenommen hatten. Sie wurden im Juni 2009 festgenommen und starben einen Monat später im Teheraner Gefängnis Kahrisak. Einer der Verstorbenen, der 24-jährige Mohsen Ruhalamini, war der Sohn einer einflussreichen konservativen Persönlichkeit. Sein Tod löste selbst in Kreisen von Regierungsanhängern Empörung aus. Die beiden anderen Opfer waren Amir Dschawadifar und Mohammed Kamrani.

Bereits im August vergangenen Jahres verurteilten einflussreiche Kreise der klerikalen Hierarchie die Misshandlung von Inhaftierten. Die Behörden dementierten zunächst, dass es Gewalt gegen Gefangene gegeben habe, und warfen der Opposition vor, Lügen über die Regierung zu verbreiten. Doch dann ordnete der geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, die Schließung des Gefängnisses Kahrisak und Ermittlungen gegen dessen Beamte an.

Im Januar gab es in dem Fall eine parlamentarische Untersuchung gegen den früheren Teheraner Staatsanwalt Said Mortasawi. Er soll für Foltermorde in Kahrisak verantwortlich sein. Mortasawi wurde nicht bestraft; er ist inzwischen Leiter einer Zollfahndungsabteilung.

Im Juni wurden wegen des Todes der drei Dissidenten zwei Gefängnisbeamte zum Tode verurteilt. Neun weitere wurden zu Haft und Auspeitschen verurteilt. Nach amtlichen Angaben laufen Verfahren gegen Dutzende weitere Verdächtige.