: Keynes funktioniert nicht in der Praxis
FINANZEN Der Beust-Senat hat die Chance vergeben, sich in guten Zeiten für die Krise zu wappnen. Stattdessen erhöhte er die Ausgaben
Die Chance war da – aber sie wurde nicht genutzt. Die Jahre 2007 und 2008 bescherten dem Hamburger Senat Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Doch statt Schulden abzubezahlen, weitete er die Ausgaben aus. Eine schwächelnde Wirtschaft oder gar eine Krise war in seiner Planung nicht vorgesehen. Unterm Strich sind in der Regierungszeit Ole von Beusts Hamburgs Schulden weiter gewachsen: von 17,6 auf 23,4 Milliarden Euro. Jeder zehnte Steuer-Euro geht heute für Zinsen drauf.
Als der Christdemokrat von Beust 2001 Bürgermeister wurde, setzte er die Sanierung des Haushalts oben auf die Agenda. Mit Wolfgang Peiner machte er einen durchsetzungsfähigen Mann aus der Wirtschaft zum Finanzsenator. Der flöhte den Haushalt, schnürte mehrere Sparpakete, die vom Bund der Steuerzahler noch heute gelobt werden. Führte die kaufmännische Buchführung „Doppik“ ein und ließ erstmals ermitteln, über welches Vermögen der Stadtstaat tatsächlich verfügt.
Wie zuvor schon die SPD veräußerte auch die CDU öffentliches Vermögen. Beim Schönen des Bildes half auch das, was der Bund der Steuerzahler „kreative Buchführung“ nennt: Da musste etwa das städtische Wohnungsunternehmen Saga sein Schwesterunternehmen GWG kaufen.
2007 und 2008 kam der Senat auf solche Weise ohne Neuverschuldung aus. Im Doppelhaushalt 2009/2010 hätte es so weitergehen können, behauptet die Finanzbehörde – wenn nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise dazwischen gekommen wäre. Nach den „historisch höchsten Steuereinnahmen“ sei nicht mit einem drastischen Steuerrückgang gerechnet worden, sagt Behördensprecher Daniel Stricker.
Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher vergleicht die Von-Beust-Jahre mit der rot-grünen Regentschaft zwischen 1997 und 2001: Damals seien die laufenden Ausgaben jährlich um 50 Millionen Euro erhöht worden – also unter der Inflationsrate – zur CDU-Zeit bis 2008 dagegen um 100 Millionen.
Von seiner Schuldenbremse ab 2013 hat sich der Senat verabschiedet. Anders seien die krisenbedingten Mehrausgaben nicht zu bezahlen, sagt Stricker. Und 2020 gelte ja die bundesweite Bremse. KNÖ