Minister kommt davon

FINANZEN Kieler Landtag streitet über Gesetzentwurf zu Landesmitteln für die Kommunen. Die CDU setzt sich mit Angriff auf Regierung nicht durch

Die schleswig-holsteinische CDU ist mit dem Versuch gescheitert, eine Reform der kommunalen Finanzen im Land zu stoppen: Neben der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und SSW wies gestern auch die FDP im Landtag den Vorstoß der Christdemokraten zurück, die Piratenpartei enthielt sich. Innenminister Andreas Breitner (SPD) bezeichnete die Forderung nach einem Neustart als unsinnig und unangemessen. „Sie haben in ihrer Regierungszeit den Stillstand organisiert und wünschen sich ihn zurück“, sagte Breitner an die Adresse von CDU und FDP.

Mit Breitners Plänen werden die großen Städte und die meisten Gemeinden im Finanzausgleich bessergestellt, während der Anteil der Kreise an den Gesamtmitteln sinkt. Die CDU forderte vergeblich, einen neuen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Sie argumentierten, der Minister habe den Finanzbedarf der Kommunen nicht richtig berechnet.

„Ungerechtigkeit beendet“

„Anstatt die Kritik ernst zu nehmen und sauber nachzuarbeiten, haben Sie in den vergangenen Monaten alles noch schlimmer gemacht“, sagte Fraktionschef Johannes Callsen an Breitner gerichtet. „Der neue Finanzausgleich wird erstmals soziale Lasten berücksichtigen“, sagte wiederum Breitner. Dies beende eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit in der Mittelverteilung.

Über den Finanzausgleich werden in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro aus den Steuereinnahmen des Landes an die Kommunen verteilt, 2015 sind es voraussichtlich 1,5 Milliarden. Der Innenminister will die kreisfreien Städte um 22,9 Millionen Euro entlasten. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen 30,8 Millionen Euro mehr bekommen. Die jährlichen Zuwendungen für die Kreise sollen um 53 Millionen Euro sinken. Nach dem Kabinett wird sich der Landtag Ende März mit dem Gesetzentwurf befassen.  (dpa)