Liberale setzen auf Außenseiter

Landesvorstand der Freidemokraten spricht sich für Liberalisierung bei Sportwetten aus. Auch FDP-Landesminister Ingo Wolf und Andreas Pinkwart votierten gegen staatliches Wettmonopol

VON KLAUS JANSENUND MARTIN TEIGELER

Die FDP-NRW stellt sich im Streit um private Sportwetten offen gegen die Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Der Parteivorstand stimmte am Montagabend einem Antrag der Jungen Liberalen (JuLis) zu, in dem die „schnellstmögliche Aufhebung des staatlichen Wettmonopols“ gefordert wird. „Was wir in der Praxis noch bewegen können, ist unklar“, sagte JuLi-Landeschef Marcel Hafke der taz. FDP-Innenminister Ingo Wolf war die Zuständigkeit für Sportwetten unlängst von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers entzogen worden. Rüttgers gilt als Hardliner im Kampf für den Erhalt des staatlichen Wettmonopols.

Nach taz-Informationen haben sich weder Wolf noch Vizeministerpräsident und Landeschef Andreas Pinkwart gegen den Vorstandsbeschluss gestellt. Der FDP-Entscheid fiel einstimmig bei einer Enthaltung. „Der Beschluss spiegelt die Auffassung der FDP wider, auch die des Innenministers“, sagte FDP-Landessprecher Marco Mendorf. Eine „1:1-Durchsetzung“ dieser Position sei angesichts des einstimmigen Votums der Ministerpräsidentenkonferenz zurzeit schwer. Die Länderchefs hatten im Juni als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, das staatliche Sportwettenmonopol durchzusetzen. Bis Ende 2007 wollen die Länder einen neuen Staatsvertrag abschließen, der die staatliche Fußballwette Oddset schützt. Allein NRW nimmt durch die Abgaben von Oddset jährlich 700 Millionen Euro ein.

„Der Beschluss blickt vor dem Hintergrund möglicher europarechtlicher Entscheidungen vor allem in die Zukunft“, sagt FDP-Sprecher Mendorf. Die Europäische Kommission in Brüssel hatte Anfang April ein Verfahren gegen die Bundesrepublik und sechs weitere EU-Staaten eröffnet, weil sie keinen grenzüberschreitenden Wettbewerb im Sportwetten-Geschäft zulassen. Das Staatsmonopol verstoße gegen die vom europäischen Recht garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Während die FDP offenbar eine aus Brüssel angeordnete Liberalisierung anstrebt, fährt die NRW-Landesregierung weiter eine harte Linie. Private Wettbüros wurden von den Ordnungsämtern und Verwaltungsgerichten zur Schließung gezwungen, der Marktführer Bwin (vormals: Betandwin) darf an Rhein und Ruhr nicht werben. Einige Profi- und bundesweit rund 15.000 Amateurvereine müssen sich neue Haupt- und Trikotsponsoren suchen. Der DFB bittet seit Wochen vergeblich um ein Gespräch mit Regierungschef Rüttgers, der zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidenten ist.

„Die Landesregierung vertritt in der Frage des staatlichen Monopols eine klare Linie, wie sie sich im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz widerspiegelt“, sagte ein Düsseldorfer Regierungssprecher gestern auf Anfrage zu dem regierungskritischen FDP-Vorstandsbeschluss. Die Linie des Landes sei „zuvor zwischen beiden Koalitionspartnern abgestimmt“ worden.