Mächtige und ihre Demenz
POLITIK NACH GUTSHERRENART
Was für eine Woche: Der Senat hält sich nicht an sein eigenes Gesetz – und begründet einen Verstoß mit einem anderen. Ein Staatssekretär hinterzieht Steuern – und wird mit vollen Bezügen in den Ruhestand versetzt. Ein Parteifreund attestiert dem Regierenden korrektes Verhalten – und dieser verkauft das als „Gutachten“. Die Eröffnung des BER verzögert sich erneut – und der mitverantwortliche ehemalige Aufsichtsratschef macht sich drüber lustig.
Wer sich ohnehin fragt, ob es ein Naturgesetz gibt, das Politiker zwingt, nach einer gewissen Zeit an der Macht das von ihnen regierte Land als Dominium zu behandeln, hat in diesen Tagen ein paar neue Argumente sammeln können. Und auch wer es nicht wollte, musste unweigerlich zu dem Schluss kommen, in einer Bananenrepublik zu leben.
Beispiel 1: Ein rot-grün dominiertes Abgeordnetenhaus verabschiedet ein Energiespargesetz. Das schreibt vor, Maßnahmen zur Energieeinsparung in einem Landesenergieprogramm zu bündeln – worüber die Landesregierung dem Parlament jährlich berichten muss. Weil über Jahre aber nichts dergleichen passiert, ziehen die grünen Volksvertreter vor Gericht. Und wie rechtfertigt sich die Regierung unter Federführung der SPD? Man erstatte keinen Bericht, weil man gar kein Energiesparprogramm habe!
Beispiel 2: Ein SPD-Staatssekretär bittet um seine Entlassung, als bekannt wird, dass er Steuern hinterzogen hat. Dann überlegt er sich das ganze nochmal. Und der rot-schwarze Senat kann ihn nur loszuwerden, indem er ihn mit vollen Bezügen in den einstweiligen Ruhestand versetzt?!
Beispiel 3 ist noch schöner: Der Regierende Klaus Wowereit (SPD) gerät in die Kritik, weil er den erwähnten Staatssekretär zunächst im Amt beließ – und zitiert unabhängige Gutachten, die ihm die Rechtmäßigkeit seines Handelns attestieren. Dann stellt sich heraus: Eines dieser Gutachten stammt aus der Kanzlei von Parteifreund und Amtsvorgänger Walter Momper.
Last but not least: Auftritt Matthias Platzeck (Parteibuch ist klar, oder?), Donnerstagabend bei Lanz: Stunden vorher wurde bekannt, dass der BER nicht wie geplant im Juli in Testbetrieb gehen kann, womit der Eröffnungstermin in noch weitere Ferne gerückt ist. Wie reagiert das langjährige Aufsichtsratsmitglied des Flughafens? Platzeck amüsiert sich prächtig. Lacht und witzelt, wie „demenzfest“ der Flughafen gebaut sei. Hallo? Das Ding kostet die Steuerzahler mehr als vier Milliarden. Aber Demenzfestigkeit ist bei Politikern ja keine Einstellungsvoraussetzung.
Und jetzt: das Wetter.
SUSANNE MEMARNIA
