Regierung stoppt Öko-Zuschüsse

Hausbesitzer und Firmen erhalten dieses Jahr keine Förderung für neu beantragte Öko-Heizungen mehr. Wegen der hohen Nachfrage sind die im Bundeshaushalt eingeplanten 180 Millionen Euro ausgegeben. Öko-Verbände fordern verlässliche Basis

VON HANNES KOCH

Der Boom der Ökoenergie erhält einen Dämpfer. Zehntausende private Hausbesitzer und Betriebe werden dieses Jahr die erwartete staatliche Förderung unter anderem für Ökoheizungen nicht mehr erhalten. Denn die Mittel für das so genannte Marktanreizprogramm im Bundeshaushalt sind verbraucht.

Die Bewilligung von neuen Anträgen ist erst ab 2007 wieder möglich, erklärte gestern das Bundesumweltministerium. „Das Programm ist ein untaugliches Instrument“, kritisiert deshalb Milan Nitzschke vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Erst entfache die Bundesregierung eine größere Nachfrage nach Ökoanlagen, dann bremse sie die Entwicklung wieder. „Wir brauchen einen stabilen Rahmen“, so Nitzschke.

Rund 150.000 Anträge hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Auftrag des Bundesumweltministeriums 2006 bereits bewilligt. Damit sind die 180 Millionen Euro vergeben, die Schwarz-Rot für das Programm im Bundeshaushalt eingeplant hat. Das Bundesamt wird etwa 10.000 Antragstellern, die ihre Papiere schon eingereicht haben, eine Ablehnung zuschicken – außerdem allen, die in der zweiten Jahreshälfte 2006 eine Förderung beantragen.

Mit ihrem Marktanreizprogramm fördert die Bundesregierung unter anderem den Einbau von Sonnenkollektoren, Holzheizungen und Biomasseanlagen. Vornehmlich geht es um die ökologische Erzeugung von Wärme und Warmwasser. Die Anlagen machen Deutschland unabhängiger von importiertem Gas und Öl. Wegen der steigenden Öl- und Gaspreise seien sie langfristig billiger, argumentieren ihre Anhänger. Weil die Wärmeanlagen heute aber noch vergleichsweise teuer sind, gibt es die Förderung.

Durch den Stopp des Programms bleibt allerdings niemand auf schon bezahlten Rechnungen sitzen. Die Bewilligung ist immer daran gebunden, dass die Baumaßnahme noch nicht begonnen hat. Diese Regelung könnte für 2007 geändert werden, stellt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den abgelehnten Bewerbern nun in Aussicht. Dann werden möglicherweise auch Anlagen gefördert, deren Bau schon im Gang ist. Außerdem denkt man im Ministerium darüber nach, die Höchstsätze der Förderung zu senken, damit mehr Leute in den Genuss von Zuschüssen kommen.

Diese Veränderungen können die Kritiker freilich nicht von ihrer Forderung nach einer „neuen, soliden Basis für die Wärmewirtschaft“ abbringen, wie Ökoenergie-Lobbyist Nitzschke sagt. Er denkt dabei an eine Regelung ähnlich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das für Ökostrom auf Jahre hinaus kalkulierbare Fördersätze festschreibt.

Ein Vorschlag, der diese Forderung möglicherweise aufnimmt, werde bis Jahresende fertig sein, kündigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums gestern an. Die Kritiker jedoch hegen Zweifel an der Entschlussfreude. Um keine Zeit zu vergeuden, fordert Nitzschke, „dass das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr beginnen muss“.