Mit neoliberalen Reformen zu mehr Wachstum

G 20 Finanzminister wollen globale Konjunktur ankurbeln und Steuervermeidung bekämpfen

SYDNEY taz | Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich auf ihrem Treffen im australischen Sydney auf ein ehrgeiziges Ziel verständigt: In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens 2 Prozent mehr Wirtschaftswachstum als bisher angepeilt erreicht werden. Der Abbau von Handelsschranken, Investitionsförderung und weitere Reformen soll zusätzliche 2 Billionen Dollar in die Weltwirtschaft pumpen und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen, so der australische Schatzkanzler Joe Hockey. Die konkrete Umsetzung des Vorhabens soll im November auf dem Gipfel der G-20-Staats- und Regierungschefs in Brisbane in einem Aktionsplan festgelegt werden. Die G-20-Länder kontrollieren mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaft.

Deutschland, das mehrfach auch von den USA wegen seines allzu strikten Sparkurses kritisiert worden war, hatte sich vor dem Treffen gegen Wachstumsvorgaben gewehrt. Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich dennoch zufrieden. Wesentliche Bedingung für mehr Wachstum sei jedoch „eine Fortsetzung des Abbaus der Defizite“.

Zu dem erwarteten Konflikt zwischen Industrie- und Schwellenländern über die amerikanische Geldpolitik kam es in Sydney nicht. Im Vorfeld hatten Vertreter von Schwellenländern, allen voran Indien, die Befürchtung geäußert, höhere Zinsen in den USA könnten einen Kapitalabfluss aus den Schwellenländern und Währungsturbulenzen nach sich ziehen. Die neue US-Notenbankchefin Janet Yellen betonte aber, die Fed sei sich ihrer „Verantwortung der globalen Wirtschaft gegenüber bewusst“.

„Komplett einig“ sei man sich bei der Bekämpfung der Steuerflucht gewesen, so Schatzkanzler Hockey. In Brisbane wollen die G-20-Länder einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden festlegen. Verschiedene transnationale Konzerne sahen sich in letzter Zeit heftiger Kritik ausgesetzt, weil sie zwecks Steuervermeidung Gewinne von einem Land ins nächste verschoben hatten. Solche Tricks sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein. „Gewinne sollen da versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden“, heißt es in der Abschlusserklärung. URS WÄLTERLIN

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