Pakt gescheitert

Senat sponsert 1.000 Ausbildungsplätze für Jugendliche. Opposition sieht darin das Eingeständnis einer Krise

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall und Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (beide CDU) haben gestern ein „Sofortprogramm“ für 1.000 Ausbildungsplätze verkündet. „Auf dem Ausbildungsmarkt fehlen 1.500 Plätze“, räumte Uldall ein. Außerdem schiebe die Stadt eine „riesige Bugwelle von Jugendlichen vor sich her, die immer wieder leer ausgingen und nicht zur vermitteln“ seien.

Das Programm wird aus „Haushaltsresten“ der Behörde für Wirtschaft und Arbeit finanziert, wie Sprecher Arne von Maydell berichtet. Dabei handle es sich nicht um den vom Bürgermeister im April angekündigten „Aktionsplan für Integration“, der 1.000 Zuwandererkinder in Ausbildung bringen sollte. Das Programm wende sich an alle, die wenig Chancen hätten, und würde auch Migranten helfen.

Mit dem Geld werden 784 Ausbildungsplätze bei Beschäftigungsträgern bezahlt, nochmals 140 Plätze sollen Ausbildungsagenturen akquirieren. Weitere 100 Plätze werden im „QuAS-Qualifizierungsprogramm“ für Schulabgänger geschaffen, womit man auf 1.024 Plätze kommt. Nicht mitgezählt sind die 85 neuen Praktika, die „Teilqualifikationen“ wie einen Gabelstaplerführerschein ermöglichen.

SPD-Politikerin Britta Ernst sprach von einer „Kurskorrektur“, greife die CDU doch auf Elemente der SPD-Förderpolitik zurück. Die CDU habe die überbetriebliche Ausbildung 2001 „zusammengestrichen“, erst danach sei besagte Bugwelle nicht vermittelbarer Jugendlicher entstanden. „Die CDU hat fünf Jahre lang den Kopf in den Sand gesteckt“, kritisierte auch GAL-Politikerin Christa Goetsch. Uldall habe mit der Aussage, es fehlten 1.500 Plätze, indirekt eingestanden, dass der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft von 2004 „gescheitert“ sei. Seinerzeit hatte die Wirtschaft versprochen, allen ausbildungsfähigen Jugendlichen einen Platz anzubieten, wenn die Stadt auf eine Ausbildungsplatzabgabe verzichtet.

„Nun brennt die Hütte, und es wird aus Steuermitteln ein Programm aufgelegt“, sagt DGB-Chef Erhard Pumm. Er geht von einer sehr viel höheren Zahl unversorgter Bewerber aus, da die Arbeitsagentur von rund 27.000 Ratsuchenden nur rund 7.000 als Bewerber anerkennt (taz berichtete). Der DGB fordert erneut eine Umlage für ausbildungsscheue Betriebe. Kaija Kutter