EU-Truppe im Kongo droht mit Unsichtbarkeit

Zur Proklamation der Wahlergebnisse in Kinshasa am Sonntag bleiben die EU-Soldaten alarmiert in den Kasernen

BERLIN taz ■ An diesem Wochenende herrscht Hochspannung im Kongo: Die Wahlkommission will am Sonntag das vorläufige amtliche Endergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 30. Juli bekannt geben. Nach derzeitigem Stand liegt der amtierende Präsident Joseph Kabila bei 49 Prozent. Lange Zeit hatte er in der Auszählung bei über 50 Prozent gelegen, was ihm den Sieg im ersten Wahlgang sichern würde. Doch je mehr Ergebnisse aus der 8-Millionen-Stadt Kinshasa eintrudeln, desto mehr sinkt Kabilas Stimmenanteil, denn in Kinshasa haben die meisten Wähler gegen ihn gestimmt.

Doch auch Ergebnisse aus Kabila-Hochburgen im Landesinneren stehen noch aus, und so könnte am Schluss die Frage, ob Kabila bei über oder unter 50 Prozent liegt, zur Zitterpartie werden. Radikale Oppositionelle in Kinshasa blasen für diesen Fall zum Aufstand.

Um dagegen vorzugehen, ist im Kongo die EU-Eingreiftruppe „Eufor“ stationiert, die unter deutschem Kommando insgesamt 2.000 Soldaten in Kinshasa sowie in Gabun in Reserve hat. Den Zeitpunkt der Proklamation des Wahlergebnisses hat die Eufor-Leitung bereits als kritischsten Punkt ihrer Mission erkannt. Ihre Reaktion darauf ist jetzt aber: Man bleibt zuhause. Sämtliche Patrouillen und Stadtfahrten werden ab heute ausgesetzt, erklärte Eufor-Sprecher Thierry Fusalba in Kinshasa der taz. „Wir verlassen unsere Basen nicht mehr“, so der Franzose. „Aber wir sind in Alarmbereitschaft.“ Es gälten die gleichen Bestimmungen wie am Wahltag, dem 30. Juli, als die EU-Soldaten ebenfalls in den Kasernen blieben. Das Bundeswehrkontingent hatte den Wahltag damals zum „Putz- und Flicktag“ erklärt.

Die europäischen Soldaten in Kinshasa sollen eingreifen können, wenn Kongos Sicherheitskräfte und die UN-Einheiten in der Hauptstadt einer Situation nicht Herr werden. Angola, ein Verbündeter Kabilas, hat ebenfalls starke Truppenverbände an der nahen Grenze zusammengezogen. In der Eufor-Zeitung La Paillote (Die Strohhütte), die am vergangenen Montag zum ersten Mal erschien und sich an die kongolesische Öffentlichkeit richtet, warnt die Truppenführung: „Wenn isolierte Elemente versuchen, die Auszählung der Stimmen zu stören oder die Ergebnisse in Frage zu stellen, müssen sie sich bewusst sein, dass jede Provokation, jede Einschüchterung, jede Aggression gegen jene, die den guten Ablauf der Wahlen sicherstellen, eine entschlossene und sofortige Reaktion unsererseits hervorrufen würde.“ DOMINIC JOHNSON