Flugsteuerhilfe fürs iranische Militär

Zwei Düsseldorfer belieferten Teheran mit GPS-Systemen. Iran kann nun mit deutscher Technik Drohnen lenken

DÜSSELDORF taz ■ Der Iran kann für sein militärisches Drohnenprogramm auch auf satellitengestützte Navigationssysteme aus der Bundesrepublik zurückgreifen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf beschafften zwei iranische Geschäftsleute dem Mullah-Regime die heiß begehrten Steuerungsgeräte. Das bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Johannes Mocken der taz.

Geplant war jedoch offenbar ein noch größerer Deal: die Vermittlung von dreißig Kampfflugzeugen an den Iran. Über ihre in Düsseldorf ansässige Firma Zenith Rollers Germany GmbH unterhielten die beiden Beschuldigten seit Jahren enge geschäftliche Kontakte mit dem Iran.

Offiziell handelte das Unternehmen mit Industriemaschinen, etwa mit Druckwalzen. Doch das war offenbar nur eine Tarnung. Denn die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass die Iraner auch mit der Rüstungstechnik handelten – und ebenso mit Kriegsgerät. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen gegen die beiden Geschäftsleute sowohl wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- als auch gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Aufgeflogen waren die illegalen Geschäfte bereits im Mai dieses Jahres. Bei einer großangelegten Razzia durchsuchten seinerzeit Ermittler des Zollkriminalamtes und der Zollfahndungsämter Essen, Hannover, München und Stuttgart insgesamt zehn Objekte in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern.

Mindestens sieben der für den Iran bestimmten Navigationsgeräte seien zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeliefert worden, so Mocken. Der Erlös habe „mehrere zehntausend Euro“ betragen. Drei GPS-Systeme konnten die Fahnder jedoch noch sicherstellen. Während der Vater sich ins Ausland absetzen konnte, sitzt der Sohn in Untersuchungshaft.

„Nach dem jetzigen Ermittlungsstand gehen wir davon aus, dass die Beschuldigten zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass diese GPS-Systeme für den militärischen Einsatz bestimmt waren“, sagte Mocken.

Die speziell gefertigten Navigationssysteme stammen von einer Firma aus dem baden-württembergischen Friesenheim. Gegen deren Inhaber, einen britischen Staatsbürger, wird ebenfalls ermittelt. Allerdings befindet er sich inzwischen nicht mehr in Untersuchungshaft.

Drohnen sind unbemannte Flugzeuge, die sowohl zu Spionagezwecken als auch für Bombenangriffe eingesetzt werden können. Besonders brisant: Die radikalislamische Hisbollah soll über Drohnen iranischer Herkunft verfügen und sie bereits mehrfach gegen Israel eingesetzt haben.

Nach Angaben des Zollkriminalamtes plante das geschäftstüchtige iranische Vater-Sohn-Team indes bis zu seiner Enttarnung einen noch größeren Coup: Sie sollen versucht haben, die Lieferung von 30 tschechischen Kampfflugzeugen für die iranische Luftwaffe zu vermitteln. Sie sollen mehrere Personen eingesetzt haben, die mit dem Hersteller verhandeln sollten.

PASCAL BEUCKER