Plebiszit in der Republik Moldau gescheitert

PLEITE Weniger als 30 Prozent der Wähler haben an der Abstimmung über neue Verfassung teilgenommen

BERLIN taz | Das erste Verfassungsreferendum in der Geschichte der seit 1991 unabhängigen Republik Moldau ist am Sonntag gescheitert. Per Volksabstimmung sollte das Grundgesetz geändert werden, um die Direktwahl des Staatspräsidenten zu ermöglichen. Bislang wurde der Präsident vom Parlament gewählt. An dem Plebiszit nahmen 29,5 Prozent der 2,7 Millionen Wahlberechtigten teil, 33 Prozent wären nötig gewesen. Laut Angaben des Zentralen Wahlbüros aus Chisinau sprachen sich 87 Prozent der Teilnehmer für eine Direktwahl des Präsidenten aus, 12 Prozent waren dagegen.

An der Spitze der Moldau steht seit mehr als einem Jahr ein Übergangspräsident, weil keine der im Parlament vertretenen Parteien über die nötigen 51 Stimmen (von insgesamt 101) verfügte, um ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Das wiederholte Scheitern der Wahl eines Staatsoberhaupts durch das Parlament hatte in den vergangenen Monaten eine schwere innenpolitische Krise ausgelöst, die durch die Volksbefragung gelöst werden sollte.

Vertreter des aus vier Parteien bestehenden Regierungsbündnisses Allianz zur europäischen Integration (AIE) gaben sich gegenseitig die Schuld für das Ergebnis. Übergangspräsident Mihai Ghimpu sprach von einem schlecht koordinierten Wahlkampf und kündigte die von der Verfassung vorgeschriebene Auflösung des Parlaments an, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Premierminister Vlad Filat sprach von Neuwahlen, die bereits im November stattfinden sollen. Bei Neuwahlen ist allerdings mit einem Sieg der Partei der Kommunisten (PCRM) zu rechnen. Der kommunistische Expräsident der Moldaurepublik, Vladimir Voronin, äußerte sich denn auch zufrieden über das Ergebnis. „Die Moldau ist endlich aufgewacht“, sagte er am Montag vor Journalisten in Chisinau. In einem in der prokommunistischen Presse veröffentlichten Apell hatte er die Moldauer aufgerufen, dem Referendum fern zu bleiben, um auf diese Weise den Befürwortern einer Vereinigung des Landes mit Rumänien eine Abfuhr zu erteilen. WILLIAM TOTOK