Am Ende der Eskalation

Irans Ablehnung der UNO-Resolution muss nicht zu Sanktionen führen. Denn: Diese Ablehnung kommt den Forderungen nach Kontrolle des Atomprogramms weit entgegen

Iran macht eine Reihe von Angeboten, die zur Entschärfung der Konflikte im Nahen Osten beitragen

„Nun muss sich der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran überlegen.“

So überschrieb die taz gestern den Artikel zur Weigerung der iranischen Führung, die Anreicherung von Uran „bis spätestens 31. August vollständig auszusetzen“. Schließlich hatte dies der Sicherheitsrat in seiner Resolution vom 31. Juli unter Androhung von Sanktionen gefordert. Eine Resolution, die zustande kam auf Betreiben der drei ständigen Mitglieder USA, Großbritannien und Frankreich sowie unter aktiver Beihilfe Deutschlands. Auf den ersten Blick scheint die Logik dieser Resolution tatsächlich zu gebieten, dass der Sicherheitsrat nach dem Nein aus Teheran seine Sanktionsandrohung umsetzt.

Doch tatsächlich bietet das umfangreiche Verhandlungsangebot, in das die iranische Führung ihr Nein verpackt hat, eine große Chance. Ja vielleicht ist es sogar die letzte Chance, endlich aus der unheilvollen Logik der Konflikteskalation auszubrechen.

Diese Eskalation hat ja nicht erst mit der UNO-Resolution vom 31. Juli begonnen oder mit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad im letzten Sommer, sondern bereits im Januar 2005.

Zur Erinnerung: Im November 2004 hatte Iran in der „Pariser Vereinbarung“ mit dem EU-Trio (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) die „Aussetzung“ aller Aktivitäten zur Urananreicherung zugesagt – ausdrücklich deklariert als „freiwillige Geste des guten Willens“ und zeitlich begrenzt „auf die Dauer von Verhandlungen“ mit der EU über eine verstärkte Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, nukleare Energiegewinnung und Sicherheit.

Doch gleich zu Beginn dieser Verhandlungen im Januar 2005 forderte das EU-Trio von Teheran den „dauerhaften“ vollständigen Verzicht auf die Urananreicherung – und damit auf ein Verfahren zur Gewinnung von Energie, das derzeit viele andere Länder ohne jede Beanstandung nutzen. Und dieses Recht steht dem Iran ebenso zu wie den übrigen 190 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags.

Dass Teheran die Verzichtsforderung des EU-Trios selbst unter Ahmadinedschads Vorgänger Chatami ablehnen würde, war von Anfang an klar. Letztlich scheiterten im Juli letzten Jahres die Verhandlungen mit Iran vor allem am Beharren des EU-Trios auf dieser Verzichtsforderung. Bereits in den letzten Wochen des iranischen Präsidentschaftswahlkampfs konnte Kandidat Ahmadinedschad den sich zuspitzenden Streit mit der EU für sich nutzen.

Nach seiner Wahl und dem Scheitern der Verhandlungen erklärte der neue Präsident die Aussetzung der Urananreicherung für beendet. Daraufhin setzte das EU-Trio gemeinsam mit den USA irankritische Erklärungen und Resolutionen durch, zunächst in der Internationalen Atomenergieorganisation, dann im UNO-Sicherheitsrat.

Das wiederum verschaffte Ahmadinedschad die Möglichkeit, sich dank des Atomstreits mit dem Westen gegenüber der eigenen Bevölkerung als Gralshüter iranischer Interessen und verbriefter Rechte zu profilieren. Auf diese Weise konnte der Präsident erfolgreich von der bislang desaströsen Bilanz seiner Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ablenken und seine Kritiker mundtot machen.

Die Ergebnisse der Politik, die das EU-Trio und die USA in den letzten 18 Monaten gegenüber Iran betrieben haben, sind auch desaströs: Die Hardliner in der iranischen Politik wurden gestärkt, die demokratischen Oppositions- und die Reformkräfte geschwächt. Immerhin gibt es auch im Iran profilierte Experten, die völlig zu Recht Atomenergie in ihrem Land aus ökonomischen und ökologischen Gründen für einen teuren und gefährlichen Irrweg halten.

Vernünftigerweise fordern sie, ihr Land solle stattdessen seine erheblichen Potenziale an Sonnen-, Wind-, Wasser- und anderen nachhaltigen Energien ausschöpfen. Doch die Stimmen dieser Experten dringen nicht mehr durch, seitdem der Streit der Teheraner Führung mit dem Westen über die uneingeschränkte Nutzung der atomaren Technologie zu einer Frage des nationalen Stolzes und Prestiges, ja der Souveränität des Landes eskaliert ist.

Geradezu kontraproduktiv war die westliche Politik der letzten 18 Monate, gemessen an dem von den USA und der EU gemeinsam erklärten Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. Ein Ziel, das auch von China und Russland ausdrücklich unterstützt wurde.

Ob Iran bereits tatsächlich an der Bombe bastelt oder ob in Teheran auch nur die politische Entscheidung zur Entwicklung von Atomwaffen gefallen ist, lässt sich seriös zwar bislang ebenso wenig beweisen wie ausschließen. Doch klar ist: Die westliche Politik der letzten fünf Jahre hat die Fraktion in den politischen und militärischen Machteliten Irans gestärkt, die schon seit den 50er-Jahren für ihr Land eigene Atomwaffen oder zumindest die technische Möglichkeit zu deren Herstellung haben wollen. Dazu trugen wesentlich sowohl die Haltung der USA und der EU im Streit um das iranische Atomprogramm bei als auch die US-geführten Kriege gegen zwei von Irans unmittelbaren Nachbarländern.

Die Ergebnisse der Politik, die das EU-Trio und die USA gegenüber Iran betrieben, sind desaströs

Wie lässt sich diese fatale Dynamik wieder umkehren? Das ist die entscheidende Frage, wenn es denn tatsächlich weiterhin darum geht, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. Immerhin deuten manche Signale innerhalb der Regierung George Bushs darauf hin, dass der Streit um Teherans Atomprogramm bewusst verschärft werden soll, um als Vorstufe und zur Legitimation eines Luftkriegs gegen Iran zu dienen. Ziel wäre natürlich der schon öfter propagierte „Regimewechsel“.

Das aktuelle Verhandlungsangebot der iranischen Führung enthält jedenfalls alle notwendigen Elemente zur Entschärfung und dauerhaften Beilegung des Atomstreits. Mit den weitreichenden Kontrollen und der Dauerüberwachung der iranischen Atomanlagen durch die Internationale Atomenergieorganisation, zu denen sich Teheran bereit erklärt, ließen sich geheime, auf die Entwicklung von Waffen zielende Programme verlässlich ausschließen. Darüber hinaus wäre Iran bereit zu einvernehmlich vereinbarten Einschränkungen der Urananreicherung.

Zudem wiederholt die iranische Regierung in dem Verhandlungsangebot bereits früher erhobene, völlig legitime Forderungen, etwa nach militärischen Nichtangriffsgarantien der USA. Zugleich macht Teheran eine Reihe von Kooperationsangeboten, die über die Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm hinaus zur Entschärfung und Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten beitragen könnten.

Verbindliche Vereinbarungen zumindest über die unmittelbar auf das Atomprogramm bezogenen Vorschläge Irans ließen sich – die entsprechende Bereitschaft in Washington, London, Paris und Berlin vorausgesetzt – durchaus noch bis zum 31. August treffen. Womit auch der UNO-Resolution Genüge getan wäre. ANDREAS ZUMACH