Stegner gegen Totalkontrolle

Schleswig-Hosteins Innenminister Ralf Stegner hat dazu aufgefordert, im Anti-Terror-Kampf mit Augenmaß vorzugehen und nicht permanent Gesetzesverschärfungen zu verlangen. Eine totale Überwachung lehnt der SPD-Politiker ebenso ab wie einen Pauschalverdacht gegen Angehörige bestimmter Religionen oder Nationen. Außerdem appellierte er gestern an die Bürger, Hinweise auf radikales Verhalten zu melden. „Was wir brauchen, ist eine Anti-Terror-Datei. Wie diese aussehen soll, darüber müssen wir jetzt bei der Innenministerkonferenz reden“, sagte Stegner. Die Forderung seines niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU) nach einer Volltextdatei wies er deutlich zurück: „Sie entspricht nicht dem Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz. Wichtiger ist, dass es eine Indexdatei gibt.“ Dies wäre ein Verzeichnis über Informationen verschiedener Dienste, die dort erfragt werden könnten. Eine Volltextdatei würde hingegen den direkten Zugriff auf sämtliche Informationen erlauben, auch auf die der Geheimdienste.

Die Frage nach einer Rasterfahndung solle man ergebnisoffen prüfen, so Stegner: „Hätten wir jetzt eine Rasterfahndung mit den Kriterien von 2001 gehabt, wäre der in Kiel festgenommene Mann im Netz gewesen.“ Über die aktuelle Lage und die Konsequenzen für die Terrorismusbekämpfung diskutieren in der kommenden Woche die Innenminister auf einer Sondersitzung in Berlin. DPA