Wolf wehrt sich gegen Mauschelei-Vorwurf

Wirtschaftssenator Harald Wolf wird vorgeworfen, hauptamtliche IG-Metall-Angestellte in einem Innovationsnetzwerk beschäftigt zu haben. Hat er dabei Parteifreunden öffentliches Geld zugeschustert? Der Senator dementiert

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hat zurzeit viele Abwehrschlachten zu führen. Letzte Woche musste er sich des von Focus aufgestellten Vorwurfs erwehren, die BSR habe zugunsten von Alba auf ein Millionengeschäft verzichtet. Nun wird er vom RBB-Fernsehmagazin „Klartext“ verdächtigt, Parteifreunde mit öffentlichen Fördergeldern zu versorgen.

In der Mittwochabend ausgestrahlten Sendung war behauptet worden, der Wirtschaftssenator subventioniere über den Umweg eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Innovationsnetzwerkes die Planstellen von zwei IG-Metall-Gewerkschaftssekretären. Der Netzwerkmanager Rüdiger Lötzer kandidiert außerdem bei den Wahlen für die Bezirksliste Spandau und ist wie Wolf Mitglied der Linkspartei.

An dem Vorwurf der Vetternwirtschaft sei „nichts, aber rein gar nichts“, dran, ließ Wolf gestern von seinem Sprecher, Christoph Lang, mitteilen. Weder Wolf noch die Wirtschaftsverwaltung seien an der Einstellung Lötzers als Manager des besagten Innovationsnetzwerks Metall- und Elektroindustrie beteiligt gewesen. „Wir haben keinerlei Einfluss darauf genommen, wer welchen Posten bekommt.“ Lötzer und der zweite Netzwerkkoordinator, Andreas Buchwald, seien von den Industriebetrieben des Netzwerkes und der Firma Weitblick, einer IG-Metall-Tochter, eingestellt worden. Der Bericht, so Lang, sei eine diffamierende Unterstellung. „Wir prüfen, inwieweit wir rechtlich dagegen vorgehen können.“

Unter Vorlage von nicht identifizierten Namenslisten hatte es in der Sendung geheißen, Lötzer und Buchwald seien hauptberuflich Gewerkschaftssekretäre der IG Metall. Das Magazin stellte daraufhin die Frage: „Subventioniert der Wirtschaftssenator Planstellen der IG Metall über den Umweg einer Firma, und das mit Steuergeldern“?

Der Wirtschaftsverwaltung lägen keine Indizien vor, dass von dem Netzwerk Fördergelder zweckentfremdet worden seien, sagte Lang. „Dass die beiden hauptamtlich für die IG Metall arbeiten sollen, ist uns nicht bekannt.“ Gleichwohl habe Wolf die Netzwerkmanager und die IG Metall aufgefordert, zu den Vorwürfen der Verschwendung Stellung zu beziehen.

Zu dem Netzwerk gehören Berliner Betriebe wie Siemens Dynamo, Schleicher Electronics, MAN Turbo und Alstom Power Service. Ziel sei es, die Kooperation zwischen den Firmen zu fördern, Know-how auszutauschen, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, so Lang. Das Netzwerk habe Anfang des Jahres seine Arbeit aufgenommen. Die Förderungszusage belaufe sich auf einen Zeitraum von drei Jahren und beträgt rund eine halbe Million Euro: 175.000 Euro kommen jeweils vom Land Berlin und vom Bund, hinzu kommen 150.000 Euro der Betriebe.

Von dem Geld werden laut Lang Sachkosten, Veranstaltungen, Studien und drei Personalstellen – für Lötzer, Buchwald und eine Sekretärin – finanziert. Lötzers und Buchwalds Gehalt entspreche dem eines Referenten in der Senatsverwaltung: „maximal BAT 2A“. Sollte die Prüfung ergeben, dass Lötzer und Buchwald nicht hauptamtlich für das Netzwerk tätig sind, würde die Förderung selbstverständlich zurückgezogen. PLUTONIA PLARRE