Keine Gebührenklage von SPD

Düsseldorf dpa/taz ■ Die Landes-SPD möchte nach einer rechtlichen Prüfung nicht gegen Studiengebühren klagen. Diese könnten durch eine Klage nicht verhindert werden, erklärte Fraktionsgeschäftsführerin Carina Gödecke gestern. „Für die Entscheidung der SPD haben wir keinerlei Verständnis“, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. Das Grundrecht der Studierenden auf Gleichbehandlung werde durch die Gebühren verletzt. Grüne und SPD hatten überlegt, gemeinsam Verfassungsklage einzureichen, weil dafür ein Fünftel der Landtagsstimmen notwendig sind.