Schmidt braucht Beistand

Koalitionsstreit um Gesundheitsreform schwelt

BERLIN taz ■ Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhält beim Scharmützel um einen Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform unerwarteten Beistand. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nimmt die Ministerin gegen Vorwürfe der Union in Schutz, sie habe sich nicht an die verabredeten Eckpunkte gehalten: „Schmidt hat die Abmachungen sehr textnah umgesetzt“, lobte Lauterbach. Aber das mache die Beschlüsse nicht besser. „Die Unzufriedenheit innerhalb der SPD ist sehr weit verbreitet“, erklärte er.

Tatsächlich forderte etwa Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht, auch eine Sozialdemokratin und wie Lauterbach in der Arbeitsgruppe für die Gesundheitsreform, gestern, dass Privatversicherte in den geplanten Gesundheitsfonds einzahlen müssten. Derzeit ist das nicht geplant.

Ein erster Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform aus dem Schmidt-Ministerium war in der vergangenen Woche bekannt geworden. Daraufhin hatten führende Unionspolitiker Schmidt am Wochenende attackiert. ALE