Schlichtung vertagt

Verhandlungen zwischen Schröder und Biedenkopf über Beschäftigungssicherung bei der Bahn erst im September

BERLIN afp/dpa ■ Im Streit um die Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn (DB) nach einer Privatisierung wurden die Schlichtungsgespräche in Berlin erst einmal vertagt. Sie sollen nun am 8. September stattfinden. Am gestrigen ersten Verhandlungstag sind nach DB-Angaben lediglich die Standpunkte gegenseitig erläutert worden. Als Schlichter fungieren im Auftrag der Gewerkschaftsseite Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), für die Arbeitgeber der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU).

Beide betonten nach Gewerkschaftsangaben ihren ernsthaften Willen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Transnet-Chef Norbert Hansen unterstrich seinerseits, dass seine Gewerkschaft nicht schon auf einen Arbeitskampf zusteuere. Vielmehr wolle sie „innerhalb der Schlichtung zu einem Ergebnis kommen“.

Die Tarifverhandlungen bei der Bahn waren vor einer Woche gescheitert. Hintergrund des Streits ist die politische Debatte um eine mögliche Aufspaltung des Unternehmens vor dem für 2008 geplanten Börsengang. Die Gewerkschaften fordern eine Anpassung des Tarifvertrags für diesen Fall. DB und Gewerkschaften hatten im Frühjahr 2005 für 130.000 Angestellte einen Beschäftigungspakt abgeschlossen, in dem die DB bis 2010 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Die Beschäftigten verzichteten auf einen Urlaubstag und stimmten flexibleren Arbeitszeiten zu. Wegen der Diskussion um eine Abspaltung des Schienennetzes bei der anstehenden Privatisierung der Bahn sehen die Gewerkschaften die Geschäftsgrundlage dieses Vertrages aber in Gefahr. Sie nutzten deshalb eine Klausel für Neuverhandlungen, die dann nach rund zwei Monaten scheiterten.

Bahnchef Hartmut Mehdorn sieht aber keinen Anlass, den bestehenden Tarifvertrag zu ändern. Er geht davon aus, dass die Bahn als integrierter Konzern erhalten bleibt. Dafür hat er die Rückendeckung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Im Schlichtungsverfahren haben Schröder und Biedenkopf nun bis zu zwölf Arbeitstage Zeit, um eine Empfehlung vorzulegen, auf deren Basis dann erneut verhandelt wird. Für den Fall, dass die Verhandlungen dann wieder scheitern, drohen die Gewerkschaften mit Arbeitsniederlegungen.

Schröder sagte, er wolle ein „vernünftiges Ergebnis im Interesse der Beschäftigten“. Es gehe um 180.000 Bahnbeschäftigte, deren Schicksal von der Entscheidung der Politik abhänge.