Öko soll den Standort stärken

IMAGEPFLEGE Hamburg hofft als Umwelthauptstadt 2011 auf viele neue Arbeitsplätze

Auf die lange Bank geschoben wird die Citymaut – sie wird 2011 nicht eingeführt

Für Christoph Ahlhaus (CDU) ist Umweltpolitik Wirtschaftspolitik. Bei der Präsentation des Programms für das Umwelthauptstadtjahr 2011 sprach Hamburgs Neubürgermeister vor allem von „hochqualifizierten Arbeitsplätzen“ und „neuen Innovationen“, die „den Standort stärken“ und ihn „eine führende Rolle auf den Märkten der Zukunft einnehmen“ lassen könnten.

Dass die von der EU-Kommission zu Europas Umwelthauptstadt 2011 gekürte Hansestadt zu allererst Projekte für eine umweltbewusste Stadt im Jahr ihrer Auszeichnung präsentieren soll, durfte Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) nachliefern. „Umweltpolitik ist erkennbar nicht die Herzenssache des neuen Bürgermeisters“, grantelte dann auch die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Monika Schaal.

Das Programm, das das schwarz-grüne Duo präsentierte, enthält saftgrüne PR-Veranstaltungen in eigener Sache, Umweltvorhaben, die ohnehin im Koalitionsvertrag stehen und einige neue Projekte. Hajduk kündigte an, die Wärmeschutzstandards für öffentliche Gebäuden anzuheben. 70 Elektroautos sollen angeschafft und 100 Strom-Ladepunkte für sie eingerichtet werden. Mit der Stadtreinigung werde eine Recyclingoffensive gestartet und eine „erste Messe für nachhaltigen Konsum“ unter dem Label „good goods“ veranstaltet. Ein Pavillon am Hauptbahnhof soll Gäste über alle Aktivitäten der Stadt informieren.

Auf die lange Bank geschoben werden soll hingegen das zwischen CDU und GAL umstrittenste Ökoprojekt: die Citymaut für Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug in die Innenstadt wollen. Sie soll, so Hajduk „breit diskutiert“ und nicht – wie einst geplant – 2011 eingeführt werden. Darüber, ob die Hamburger City zur Umweltzone werde, zu der nur schadstoffarme Fahrzeuge Zufahrt hätten, soll hingegen „noch 2010 entschieden“ werden.

Für den Vize-Chef der Linksfraktion, Norbert Hackbusch, ist „das Projekt Umwelthauptstadt“ so nur „ein PR-Gag und das umweltpolitische Feigenblatt für die GAL, die nach gut zwei Jahren Regierungsbeteiligung außer roten Leih-Fahrrädern nichts zu bieten hat“. MARCO CARINI