wahl in pankow: Berechtigte Blockade

Die CDU in Pankow setzt seit Monaten auf dumpfen Populismus. Sie hofiert die Bürgerinitiative gegen den geplanten Bau einer Moschee. Sie schürt die Ängste der Anwohner, statt auf Aufklärung zu setzen. Und nun erhält sie dafür die Quittung. SPD, PDS und Grüne wollen keinen Christdemokraten ins Bezirksamt wählen, wenn dieser die unerträglichen Proteste gegen die Moschee mitträgt. Denn – so das berechtigte Argument der Rot-Rot-Grünen – mit ihrer antimuslimischen Propaganda hat die CDU den demokratischen Konsens verlassen.

Kommentar von Gereon Asmuth

Nun könnte man umgekehrt SPD, PDS und Grünen den Vorwurf machen, den demokratischen Konsens zu verlassen, wenn sie einen von der CDU vorgeschlagenen Kandidaten durchfallen lassen. Das aber wäre völlig falsch.

Zwar werden die Posten im Bezirksamt – anders als auf Landes- und Bundesebene – proportional auf die Parteien verteilt. Zwar dürfen die Parteien für die ihnen zustehenden Posten Kandidaten vorschlagen. Zwar entspricht es den Gepflogenheiten aller Bezirksverordnetenversammlungen, die Stadträte der anderen Parteien mitzuwählen – aber nur, wenn sie auch tragbar sind.

Komplett verhindern kann die rot-rot-grüne Allianz einen CDU-Vertreter im Bezirksamt nicht. Der steht ihr bei entsprechendem Wahlausgang laut Gesetz zu. So dürfte es auf einen Machtkampf mit zahllosen Wahlgängen hinauslaufen. Welche der beiden Seiten am Ende nachgibt, ist offen.

Das erscheint unschön. Es ist aber nur die Vorwegnahme einer bereits für das Jahr 2010 beschlossenen Reform. Dann dürfen sich endlich auch in den Bezirksverordnetenversammlungen Koalitionen bilden, die dann allein die lokale Regierung stellen.