25-Millionen-Loch im Bremer Haushalt 2006

Vor dem Verfassungsgericht hat sich der Senat verpflichtet, den Ausgabenrahmen einzuhalten. Nun platzt die Blase

In der kommenden Woche soll der Senat über die Halbjahres-Bilanz 2006 beraten. In den internen Vorbereitungs-Runden hat das Papier für große Kopfschmerzen gesorgt: Die Ausgaben im laufenden Jahr 2006 werden nach dem Zahlenwerk 25 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. Offiziell bestätigen will das derzeit niemand, auch der Sprecher des Finanzsenators nicht. „Das muss bearbeitet werden“, sagt er. Kein Wort mehr.

Nach Informationen der taz sind die Mehrausgaben in den großen Ressorts Soziales, Bau und Inneres angefallen. Die Summe kann daher kaum auf die anderen – kleinen – Ressorts als „Einsparquote“ umgelegt werden, zumal zwei Drittel des Haushaltsjahres vorbei sind. Auf höhere Steuereinnahmen zugreifen kann Bremen eigentlich auch nicht – in der Bürgerschaft und vor allem gegenüber dem Verfassungsgericht hatte sich Bremen verpflichtet, Steuer-Mehreinnahmen ausschließlich zur Reduzierung der Neuverschuldung zu verwenden. Im Haushalt war da rund eine Milliarde eingeplant.

Die acht Millionen Euro von der Dresdner Bank, die bei der Bremer Investitions-Gesellschaft (BIG) herumliegen, sollten sofort an die Staatskasse abgeführt werden, fordert die Grüne Karoline Linnert. Bei dem Geld handelt es sich um zurückgeforderte Space-Park-Subventionen – bekanntlich sind die versprochenen Arbeitsplätze nicht entstanden. Aber zurückfließende Investitionszuschüsse sind kein Ersatz für fehlende konsumtive Mittel. Die BIG hat zudem Forderungen über 39 Millionen Euro an den Senat, weil sie dem Space Park einen ungesicherten Betriebsmittelkredit in dieser Höhe gegeben hatte. Die acht Millionen Euro will sie mit dieser Forderung, für die es im Haushalt 2006/2007 auch keine Deckung gibt, verrechnen.

Ob Bremen mehr Geld von den Space-Park-Subventionen zurückfordern kann, ist nach Angabe des zuständigen Abteilungsleiters aus dem Rathaus, Heiner Heseler, völlig offen. Im Falle der Subventionen für das benachbarte Hotel hat sich der Senat auf einen Kompromiss geeinigt, nach dem die zwei Millionen Euro, die Bremen gezahlt hatte, nicht zurückgefordert werden. Immerhin sei das Hotel ja in Betrieb, der Zweck der Zuschüsse also erreicht. Auch von dem 13-Millionen-Euro-Kredit, mit dem die Stadt 1999 der Köllmann-AG aus einer akuten Finanzklemme half, wird sie vermutlich nichts zurückbekommen. Und so oder so dürfen zurückfließende Subventionen nicht für laufende Ausgaben verwendet werden – sonst wird die Zusicherung an das Verfassungsgericht unglaubwürdig. kawe