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Archiv-Artikel

Bürger erfahren vorerst nichts

Von HG

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung kann sich nicht darauf einigen, die Empfänger der milliardenschweren EU-Subventionen öffentlich zu machen. Bei einem Treffen im Auswärtigen Amt am Mittwochnachmittag haben Vertreter aus fast allen Ministerien die Transparenzinitiative der EU-Kommission debattiert. Brüssel will die Länder verpflichten, die Nutznießer von öffentlichen Geldern zu nennen. CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos stemmt sich als Einziger dagegen. Er will alle Unternehmen, die weniger als zwei Millionen Euro im Jahr bekommen, geheim halten. Darum gibt es nun noch einmal für alle eine Bedenkzeit: Die Entscheidung wurde auf nächste Woche vertagt. HG