Spitzel im Vorgarten von AKW-Gegner

CASTORTRANSPORTE Im Wendland sind schon jetzt verdeckte Ermittler mit Kameras unterwegs

Das niedersächsische Innenministerium, hält die Maßnahmen für „angemessen“

Im Wendland drohen BewohnerInnen vor dem Castortransport im November, von verdeckten Ermittlern beobachtet zu werden. In der Antwort auf eine Anfrage der grünen Lüneburger Landtagsabgeordneten Miriam Staudte bestätigt das niedersächsische Innenministerium, dass es diese Maßnahmen für „angemessen“ hält.

Mit dieser „Bespitzelungspolitik“ versuche Innenminister Uwe Schünemann (CDU) „den Bürger-Protest in die Nähe von politischem Extremismus zu stellen“, so Staudte. „Im Rahmen des bevorstehenden Transportes von Brennelementen nach Gorleben ist von einem erhöhten anlassbezogenen Straftatenaufkommen auszugehen“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Begründet wird diese „Lageeinschätzung“ mit „Erfahrungen und Fallzahlen“ aus früheren Jahren.

Am 20. August haben Zivilbeamte im Dorf Clenze „eine Betonpyramide“ fotografiert, weil ähnliche Pyramiden früher „bereits zur Straftatenbegehung eingesetzt worden“ seien. Der etwa ein Meter hohe gelbe Stein mit der roten Anti-Atom-Sonne steht seit Jahren im öffentlichen Grün vor dem Haus eines Greenpeacers, das bei der Gelegenheit gleich mitfotografiert wurde. Staudte hält das für „einen weiteren Schritt zu Kriminalisierung der Anti-Atom-Bewegung“. SMV