Üppige Kritik an der Wohnungspolitik

KLIMASCHUTZ Mieterbund fordert Korrektur beim Städtebau, beim Wohngeld sowie bei der Energiesanierung

POTSDAM dpa | Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips hat die Bundesregierung scharf angegriffen. Ihre Wohnungspolitik sei widersprüchlich, die Wohngeldkürzungen ungerecht, die Streichungen bei der Städtebauförderung kurzsichtig, da sie Investitionen stoppten, sagte Rips am Freitag in Potsdam.

Die Energiesanierung der Gebäude sei zentraler Bestandteil des Klimaschutzes, erklärte Rips. Gleichzeitig kürze die Regierung das erfolgreiche Gebäudesanierungs-Programm auf 450 Millionen Euro. „Das ist falsch: Wer Gebäudesanierungen will, der muss mehr Fördermittel zur Verfügung stellen als bisher, nicht weniger“, verlangte Rips. Auch Koalitionspolitiker und Bundesminister kritisierten den Sparkurs an dieser Stelle als falsch, ergänzte der Präsident des Mieterbundes. Die Deutsche Energieagentur beispielsweise, deren Gesellschafter unter anderen die Bundesministerien für Wirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt und Bau seien, fordere eine Förderung in Höhe von fünf Milliarden Euro. „Offensichtlich weiß die Bundesregierung nicht, was sie will“, sagte Rips. Wer schärfere Klimaziele propagiere, müsse erklären, wie er sie erreichen wolle.

Rips kritisierte weiter, die geplanten Wohngeldkürzungen träfen insbesondere Rentner-Haushalte und Geringverdiener. Es sei ungerecht, wenn Einpersonen-Haushalten mit einem Durchschnittseinkommen von 583 Euro ein Teil des staatlichen Zuschusses zum Wohnen gekürzt wird.