Ex-Minister weigert sich

DÜSSELDORF taz ■ Ex-Energieminister Axel Horstmann wird wegen seines Wechsels zum Energiekonzern EnBW zur Belastung für die NRW-Sozialdemokraten. Gestern wies er Forderungen auch aus der eigenen Partei nach einer sofortiger Abgabe seines Landtagsmandats zurück. Es bleibe dabei, dass er einen „geordneten Übergang“ organisieren wolle, der einige Zeit in Anspruch nehmen werde, sagte Horstmann der Nachrichtenagentur ddp. Dabei gehe es beispielsweise um Termine und um seine Mitarbeiter, sagte Horstmann weiter. Er betonte zugleich, dass es keinen Grund für einen sofortigen Mandatsverzicht gebe. Die „notwendige Transparenz“ sei hergestellt. Die SPD will, dass der Ex-Spitzenpolitiker den Landtag verlässt. TEI