„Die Leute sind wieder hellwach“

KOHLENDIOXID-SPEICHERUNG Bürgerinitiative macht weiter Druck gegen unterirdische CO2-Lager. Kieler Landesregierung droht, im Bundesrat gegen das entsprechende Gesetz zu stimmen

Diese Technologie hat einzig die Funktion, neue Kohlekraftwerke zu legitimieren

Die Signale stehen auf Sturm im Norden Schleswig-Holsteins. „Seit der Gesetzentwurf da ist, sind die Leute wieder hellwach“, sagt Bernhard Rensink, Vorsitzender der „Bürgerinitiative gegen das CO₂-Endlager“. Voriges Jahr hatte Protest aus dem Norden dafür gesorgt, dass ein Bundesgesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO₂) vom Tisch kam. Seit Sommer liegt ein neuer Entwurf vor. Allerdings fehlt die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zugesicherte Klausel, die Entscheidung den Bundesländern zu überlassen.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will nun bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) diese Länderklausel im Gesetz doch noch durchsetzen. Das hatte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) vorige Woche angekündigt. Sonst werde Schleswig-Holstein dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

Die CDU/FDP-Koalition lehne die CCS-Technologie zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage) nicht grundsätzlich ab, sagte de Jager. Gegen den Willen der Bevölkerung aber dürften unterirdische Lager für klimaschädliches Kohlendioxid nicht eingeführt werden. Jedes Bundesland müsse hier die letzte Entscheidung haben.

Der grüne Landtagsabgeordnete Detlef Matthiessen spricht sich grundsätzlich gegen die Technik aus: „Wir lehnen den Einsatz von CCS für den Bau neuer Kohlekraftwerke ab.“ Der vorliegende Gesetzentwurf sei eine „Lex Vattenfall“ – das Energieunternehmen wollte im vergangenen Jahr eine CO₂-Pipeline legen. Diese Technologie habe einzig die politische Funktion, die Einführung von neuen großen Kohlekraftwerken zu legitimieren. Die CCS-Technik gebe es noch gar nicht, sie solle frühestens 2020 angewandt werden, sagte der Grünen-Abgeordnete. Auch die Linke und der SSW fordern ein bundesweites Verbot von unterirdischen CO₂-Lagerstätten.

Befürworter der Technik sehen in CCS eine Chance, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. EST