Aversion gegen „Umweltseite“

ÖLFÖRDERUNG Mittelplate: RWE-Mann drückte Verlängerung der Konzession um 30 Jahre durch

Das Ministerium drängte statt auf zehn auf 30 Jahre Nachschlag

Der Energiekonzern RWE/DEA darf bis 2041 Öl aus dem Watt holen: Bis dahin wurde die Konzession für die Bohrinsel Mittelplate verlängert. Gestern ging es im Umweltausschuss des Landtages darum, ob das Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein Einfluss auf das zuständige Bergbauamt ausgeübt hat, die Frist auf 30 Jahre auszudehnen. Denn das Amt, so heißt es in einem Bericht des Hamburger Abendblatts, wollte RWE eine Erlaubnis für zehn Jahre geben. Ein Abteilungsleiter des Ministeriums sprach sich dagegen aus: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Umweltseite „mehr und mehr industrieavers“ reagiere. Der Abteilungsleiter sitzt im Beirat für regenerative Energien von RWE. Wann diese Nebentätigkeit genehmigt wurde und ob dafür Geld fließt, konnte Minister Jost de Jager (CDU) gestern spontan nicht sagen.

Grundsätzlich bestritt er die Äußerung nicht, wohl aber eine Einflussnahme: Die Entscheidung für 30 Jahre Förderung sei „nicht politisch, sondern rechnerisch“. Denn das Ministerium gehe davon aus, dass noch ausreichend Öl in der Mittelplate zu finden sei. Von einer „gravierenden Einflussnahme“ könnte aus seiner Sicht nur die Rede sein, wenn die Förderfrist über die von RWE/DEA gewünschten 30 Jahre hinaus verlängert worden wäre.

Befragt wurde de Jager auch, ob er das Parlament getäuscht habe, da er bei einer Rede erklärt hatte, eine Verlängerung sei geplant – in Wahrheit war sie bereits erteilt. De Jager erklärte, er habe die entsprechende Mail erst nach seiner Rede gelesen: „Formal hat mein Haus keine Fehler gemacht.“ EST