piwik no script img

Archiv-Artikel

ISRAEL Höhere Hürde für den Parlamentseinzug

JERUSALEM | Kleine Parteien haben es künftig in Israel schwerer, ins Parlament einzuziehen. Die Abgeordneten votierten am Dienstag mit 67 zu 0 Stimmen für einen Regierungsentwurf, nach dem die Hürde von 2 auf 3,25 Prozent erhöht wird. Dadurch müssen Parteien bei einer Wahl mindestens vier Mandate erringen, um in der Knesset vertreten zu sein. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und monierte, die Regelung sei undemokratisch. Derzeit sitzen in der 120-köpfigen Knesset 12 Fraktionen. (ap)