SPD beleidigt über beleidigte Grüne

BUNDESWEHR Kommission zur Überarbeitung der Bundestagsmandate bei Auslandseinsätzen wird ohne Grüne und wohl auch ohne Linke stattfinden. SPD: „Aufweichung der Parlamentsrechte nicht geplant“

BERLIN taz | Die SPD ist enttäuscht, dass Linke und Grüne nicht dabei mitmachen, die Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu überarbeiten. „Ich verstehe nicht, dass die sich aus der Reflexion verabschieden“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold zur taz. „Wir wollten das im Konsens machen.“

Der Bundestag wird in den kommenden Tagen eine Kommission einsetzen, um herauszufinden, inwiefern die Rechte des Parlaments bei der Entsendung der Bundeswehr überarbeitet werden müssen. Vorsitzender soll Exverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) werden. CDU-Verteidigungspolitiker verlangen seit Jahren, die Mitbestimmung des Bundestags bei Auslandseinsätzen einzuschränken. Effizienter sei ein Vorratsbeschluss gleich für mehrere Einsätze mit einem ergänzenden „Rückholrecht“.

Die SPD will dies nicht, und so einigte man sich im Koalitionsvertrag auf die Kommission. Sie soll binnen eines Jahres untersuchen, wie die „Spannungsverhältnisse“ zwischen integrierten Nato- und EU-Einsätzen und dem deutschen Parlamentsvorbehalt aufzulösen sind. Es „geht nicht um dessen Aufweichung“, betonte Arnold. Allenfalls die Frage, ob deutsches Personal in Nato-Stäben extra mandatiert werden müsse, sei mit einem „Nein“ zu klarifizieren.

Doch die Grünen verzichten jetzt auf die Benennung von Kommissionsmitgliedern. Sie sind schon vom Verfahren der Koalition brüskiert. „Beratung über den Kommissionsauftrag fand nicht statt“, erklärte der Grünen-Vizefraktionschef Frithjof Schmidt der taz. Die Koalition wolle vollendete Tatsachen schaffen: zulasten der Parlamentsrechte. Mit ähnlicher Begründung machen voraussichtlich auch die Linken nicht mit.

Schmidt sagte, die Grünen „leugnen das Problem nicht“, dass mehr Arbeitsteilung in der EU auch nationale Routinen infrage stelle. „Dann verlangen wir auch, die Kompetenzen, die dem Bundestag genommen werden, ans Europäische Parlament zu geben“, sagte Schmidt. Es sei aber eine Legende, dass der Bundestag jemals einen Einsatz verzögert habe. Darin jedenfalls gibt ihm der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Hans-Peter Bartels (SPD) recht. „Das Parlamentsmandat ist kein Auslaufmodell, sondern ein Modell für andere Länder“, sagte er. UWI

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