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Archiv-Artikel

Bewegte Bürger 2010

■  Bürger gegen Verkehrsprojekt Stuttgart 21: Montags und freitags demonstrieren derzeit Zehntausende vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof für den Erhalt des Kopfbahnhofs. Politisches Ziel: Volksentscheid.

■ Volksentscheid für Nichtraucherschutz in Bayern 2010: Volksbegehren wurde vom Landtag abgelehnt, sodass es zu einem Volksentscheid kam. 61 Prozent stimmten für Rauchverbot (37 Prozent Wahlbeteiligung).

■ Volksinitiative „Wir wollen lernen“ gegen Verlängerung der Grundschulzeit in Hamburg 2010: Im November 2009 mit einem Volksbegehren das Quorum erreicht. Im Juli 2010 Volksentscheid: 54,5 Prozent lehnen sechs Jahre Grundschule ab (Wahlbeteiligung 39 Prozent).

■ Bürger gegen Atomkraft: 100.000 (nach Veranstalterangaben) demonstrieren am 18. September in Berlin gegen Atompolitik und AKW-Laufzeitverlängerung der CDU/FDP-Regierung.

■ Bürger gegen Atomendlager Gorleben: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und Protestinitiative „X-tausendmal quer“ rechnen mit größten Protesten seit Jahren, wenn Anfang November elf Castorbehälter mit Atommüll in Gorleben eingelagert werden (sollen).

■ Bürger für bedingungsloses Grundeinkommen: Diverse Bürgerinitiativen beschäftigen sich damit. Eine Online-Petition an den Bundestag zur Einführung zeichneten über 50.000 Befürworter.

■ Mehr Infos: mehr-demokratie.de