A 7 wird von privaten Firmen ausgebaut

PRIVATISIERUNG Niedersachsen gibt im Streit mit der Bundesregierung nach: Beim Ausbau der A 7 bei Göttingen werden private Firmen ins Boot geholt

Am sechsspurigen Ausbau der Autobahn 7 bei Göttingen werden nun endgültig private Investoren beteiligt werden. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfügt. Die niedersächsische Landesregierung, die den Ausbau umsetzt, hat sich lange dagegen gesperrt, private Investoren mit ins Boot zu holen. Am Freitag gaben die Niedersachsen nach: „Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass der neue Bundesverkehrsminister zu dem Thema eine andere Haltung einnimmt als sein Vorgänger“, sagte der niedersächsische SPD-Verkehrsminister Olaf Lies.

Der Ausbau wird nun als sogenanntes PPP-Projekt ausgeschrieben. „PPP“ steht für Public-Private-Partnership und bedeutet, dass private Unternehmen die zusätzlichen Spuren zwischen Nörten-Hardenberg im Kreis Göttingen und Seesen im Kreis Goslar bauen und 30 Jahre für den Erhalt zuständig sind. Im Gegenzug erhalten sie während dieser Zeit Lkw-Mautgebühren. Die Bundesregierung verspricht sich von dem Verfahren kürzere Bauzeiten und Einsparungen in Millionenhöhe.

Die Landesregierung in Hannover wollte den Autobahn-Ausbau in staatlicher Hand behalten, weil das Projekt nach Zahlen des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2012 rund 13 Millionen Euro teurer käme, wenn es mit Hilfe privater Investoren realisiert würde. Berechnungen der Straßenbauverwaltung sahen die Differenz sogar bei rund 25 Millionen Euro. Der größte Kostentreiber ist das aufwendige Ausschreibungsverfahren.

Besonders vehement wehrte sich der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke gegen den privaten Autobahnausbau. Er hielt es im vergangenen Jahr sogar für „unabdingbar, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleitet“. Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) seien „Täter, weil sie wissentlich handeln“. Zugunsten einiger Großunternehmen werde „Lobbyismus pur“ betrieben.

Nach einer erneuten Prüfung durch den Bundesrechnungshof ordnete Ramsauer im August 2013 die Ausschreibung als PPP-Projekt an. Niedersachsen gab daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag, das klären sollte, ob das Land der Anweisung aus Berlin Folge zu leisten habe. Die Antwort lautete: ja.

Der Baubeginn soll nun Anfang 2016 sein. Verkehrsminister Lies sagte, die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Seesen müssten sich wegen der Privatisierung des A 7-Teilstücks keine Sorgen um ihre Jobs machen. „Wir werden uns nun darum kümmern, dass die etwa 20 Kolleginnen und Kollegen dort auch künftig wohnortnah eingesetzt werden können.“  KLAUS IRLER