KOMMENTAR: GERNOT KNÖDLER ÜBER EINE LÄNGERE WAHLPERIODE : Nicht ohne Volksentscheid
CDU und GAL haben beantragt, die Wahlperiode der Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Bei Lichte besehen, führen sie nur ein einziges stichhaltiges Argument ins Feld – eines von geringer Strahlkraft. Das ist für eine solche Änderung zu wenig.
Die Koalitionsparteien führen an, dass Wahlen Geld kosten. Das stimmt – allerdings leisten sich die BürgerInnen diesen vermeintlichen Luxus vom eigenen Geld. Und was andere Bundesländer so alles reformieren, kann uns gleich sein. Es bleibt also das Argument, die Parteien stiegen schon anderthalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode in den Wahlkampf ein. Das ist fragwürdig: Mag der parteiinterne Wahlkampf auch anderthalb Jahre vorher beginnen – fürs Publikum dauert die heiße Phase erheblich kürzer. Darauf könnte sich die Politik einstellen.
Gegen die Verlängerung spricht, dass fünf Jahre eine lange Zeit sind. Dagegen spricht auch, dass dem Volk ein Kontrollinstrument aus der Hand genommen würde, das es so leicht nicht wiederbekommen wird. Plebiszite, die für die InitiatorInnen mit großen Anstrengungen verbunden sind, gleichen das nicht aus.
Wenn die Macht des Volkes beschnitten werden soll, sollten nicht die Gewählten das Sagen haben. Sondern die WählerInnen – per Volksentscheid.
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