Spanien schickt Afrikaner zurück

Die spanische Regierung vereinbart mit Senegal Massenabschiebungen von Flüchtlingen und schärfere Überwachung. Neue Rechtshilfeabkommen mit Mauretanien sollen weiter dafür sorgen, dass weniger Menschen auf den Kanaren ankommen

AUS MADRID REINER WANDLER

Beim Versuch, die Flüchtlinge zu bekämpfen, die aus Afrika kommend auf den Kanarischen Inseln anlanden, kann die spanische Regierung diplomatische Erfolge vermelden. Der Innenminister des Senegal, Osman N’Gom, verkündete am Dienstag, sein Land sei bereit, ohne Papiere eingereiste Menschen von den Kanaren zurückzunehmen.

Über 1.000 Flüchtlinge sollen von der ersten, unmittelbar bevorstehenden Massenabschiebung betroffen sein. Sie wurden bereits in den Auffanglagern auf den Kanarischen Inseln mit Hilfe von senegalesischen Beamten identifiziert. Im Laufe diesen Jahres gelangten bislang über 24.000 Afrikaner in Fischerbooten auf die Kanarischen Inseln. Die meisten starteten vom Senegal aus.

Bleibt die Frage, was mit den von der Abschiebung Betroffenen geschieht, sobald sie in ihrer Heimat ankommen. Spanische Journalisten berichten aus Dakar, dass eine unmittelbare Freilassung nicht vorgesehen sei. Vielmehr sollen die Abgeschobenen mit Bussen in Polizeikommissariate verfrachtet werden. Ob ihnen eine Anklage wegen illegalen Verlassens des Landes droht, weiß bisher niemand zu sagen.

Doch dies steht zu befürchten. Denn seit der Senegal immer mehr der Kritik Spaniens und der Europäischen Union ausgesetzt ist, werden zunehmend Flüchtlinge festgenommen, noch bevor sie überhaupt die Holzboote besteigen. Alleine in der letzten Woche gingen der Gendarmerie 187 Emigranten in die Fänge. Sie sollen vor Gericht gestellt werden. Die Richter – die von der Regierung angehalten sind, hart durchzugreifen – können Strafen von bis zu zehn Jahren Haft und 7.600 Euro Bußgeld verhängen.

Die Festnahmen dürften in den nächsten Wochen zunehmen. Denn der senegalesische Innenminister N'Gom stimmte auch der gemeinsamen Kontrolle der Küste durch die Gendarmerie und die europäische Grenzagentur Frontex zu. Ein italienisches Patrouillenboot soll von insgesamt 120 Brigaden der senegalesischen Gendarmerie unterstützt werden. Ein Teil von ihnen sei mit Schnellbooten ausgerüstet.

Auch das benachbarte Mauretanien meldet stolz Vollzug. Der dortige Justizminister Mahfoud Ould Bettah erklärte, die Polizei seines Landes habe seit Jahresbeginn 8.000 Afrikaner an der Abreise gehindert. Ould Bettah unterzeichnete am Dienstag mit seinem spanischen Amtskollegen Juan Fernando López Aguilar vier Rechtshilfeabkommen. Eines der Abkommen schreibt die Auslieferung nach Mauretanien fest. Ausgenommen sind nur politische Delikte und solche, die im Heimatland mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden könnten.