Kahlschlag bei der Arbeitspolitik

SOZIALES Ein-Euro-Jobs und Bildungsgutscheine werden 2011 drastisch gekürzt. Insgesamt werden 27.000 Menschen weniger gefördert als in diesem Jahr

„Hier wird bei denen gekürzt, die am weitesten vom Arbeitsmarkt weg sind“

GABI BRASCH, DIAKONIE

Kommt es zu einem Kahlschlag bei den Ein-Euro-Jobs, oder schafft es die GAL hier auf Einhaltung des Koalitionsvertrages zu pochen? Diese Frage schien für die Beschäftigungsträger früh geklärt. „Im Beirat der Arge wurde heute mitgeteilt, dass es bei den Kürzungen bleibt“, berichtete Petra Lafferentz von der „Vollversammlung der Hamburger Beschäftigungsträger“ auf einer Pressekonferenz. „Ich würde sagen, die GAL ist gescheitert“.

Wie die taz berichtete, planen Wirtschaftsbehörde und das Hartz-IV zuständige Team-Arbeit-Hamburg eine drastische Reduzierung der Ein-Euro-Jobs. Insgesamt sollte deren Zahl von rund 9.700 auf 6.100 gekürzt werden. Doch da im Koalitionsvertrag von CDU und GAL die Mindestzahl von 7.500 Plätzen festgehalten ist, gab es Krisengespräche auf Fraktions- und Staatsräte-Ebene. Laut GAL-Politikerin Antje Möller sind die „politischen Gespräche“ fertig, man müsse die Lösung aber erst verschriftlichen, was nächste Woche geschehe.

Im Arge-Beirat wurde, wie die taz aus Trägerkreisen erfuhr, schon am Freitagmorgen Klartext geredet. So habe die Team-Arbeit-Hamburg in nächsten Jahr statt 180 Millionen nur noch 130 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Instrumente. Nicht nur der Bund kürze die Mittel, auch der Zuschuss der Wirtschaftsbehörde für Arbeitsmarktpolitische Instrumente werde von bisher 9,8 auf fünf Millionen Euro halbiert.

Nach Darstellung der Arge wird auch bei den Bildungsgutscheinen für Umschulungsmaßnahmen und Kombi-Lohn-Modellen empfindlich gekürzt. Die Zahl der Menschen, die insgesamt von arbeitsfördernden Maßnahmen profitieren, werde gar von rund 68.000 auf 41.000 sinken. Nicht gekürzt werden kurzfristige Trainingsmaßnahmen und Übungsfirmen, die jedoch umstritten sind.

Team-Arbeit-Hamburg wollte die Sache gegenüber der Presse gestrigen Freitag nicht bestätigen, weil die Staatsräte sich bis Dienstag Bedenkzeit erbeten hätten. Einen Dissens gibt es um Ein-Euro-Jobs in Schulkantinen.

Würden die wegfallen, entfalle das Mittagsessen für „6.000 bis 7.000 Kinder“, sagte Petra Laffarentz. Auch wichtige Sozialprojekte wie das in der Rathauspassage sind gefährdet. Die Träger kritisieren, dass überproportional bei Ein-Euro-Jobs gekürzt werde. Die Einsparung des Bundes könnte anders umgesetzt werden. „Hier wird bei denen gekürzt, die am weitesten vom Arbeitsmarkt weg sind“, sagte Gabi Brasch aus dem Diakonie-Vorstand. „Ihnen wird gezeigt: Ihr werdet nicht mehr gebraucht“.

Auch Aram Ockert von der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Beschäftigungsträger zeigte sich enttäuscht, dass die GAL sich nicht durchgesetzt hat. Auf der Mitgliederversammlung, so berichtet der Grüne, „hat Herr Ahlhaus uns versichert, dass der Koalitionsvertrag nach Punkt und Komma umgesetzt wird“. KAIJA KUTTER